Mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) und dem Kommunalen Klimapakt (KKP) startet Rheinland-Pfalz eine neue Offensive für den Klimaschutz. Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Landesregierung Klimaschutz-maßnahmen in rheinland-pfälzischen Kommunen im Rahmen von KIPKI, während mit dem Kommunalen Klimapakt die Energieagentur Rheinland-Pfalz und andere Akteure Kommunen bei der Planung, Antragstellung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
„Die 250 Millionen Euro geben den Kommunen den nötigen Rückenwind auf ihrem Weg, klimaneutral und klimaangepasst zu werden und wirken direkt vor Ort. KIPKI und KKP sind Programme für und mit den Kommunen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des neuen Programms.
KommunaIes Investitionsprogramm - Pauschalförderung
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen: Einer Pauschalföderung an alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städte und Kreise, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus einer Positivliste verwenden, beispielsweise zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werden damit möglich. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig.
Kommunales Investitionsprogramm - Wettbewerb
Weitere 60 Millionen Euro stehen im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen und Unternehmen zur Verfügung.
Mit 25 Millionen Euro soll dabei das Thema Wasserstoff gefördert werden. Ein zweiter Schwerpunkt liegt mit 35 Millionen Euro auf der Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, der Förderung kommunaler Wärmenetze und der nachhaltigen Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen: Die restlichen Mittel sind für Verwaltung und Beratung vorgesehen.
Kommunaler Klimapakt
Die zweite Säule der Kommunalen Klima-Offensive der Landesregierung ist der Kommunale Klimapakt (KKP), der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält. Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, werden damit dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Das Besondere am Kommunalen Klimapakt ist die intensive und bedarfsorientierte Beratung von Expertinnen und Experten für die Kommunen. Zudem werden die Kommunen dabei unterstützt, Fördermittel des Bundes und der EU für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an die Klimawandelfolgen einzuwerben. Die Beratung übernehmen die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Dafür werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Mehr Informationen bietet das "Faktenpapier Kommunale Klima-Offensive: KIPKI und KKP".