Klimaschutzministerin Katrin Eder und der Bürgermeister der VG Saarburg-Kell Jürgen Dixius unterzeichneten einen Solidarpakt: 30 Prozent der Einnahmen von Windenergieanlagen im Staatswald fließen künftig in Verbandsgemeindekasse.
„Vom Klimaschutz profitieren alle. Das soll sich nun auch in den Haushaltsbüchern der Kommunen widerspiegeln. Künftig geht ein Teil der Einnahmen von Windenergieanlagen, die im Staatswald stehen, in die Kasse der Verbandsgemeinde. So schaffen wir mehr Akzeptanz und bringen gleichzeitig die Energiewende voran“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Zusammen mit Jürgen Dixius, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell unterschrieb sie am 27. Juli einen entsprechenden Solidarpakt für Windenergie. Dieser beinhaltet, dass 30 Prozent der Pachteinnahmen aus künftigen Windenergieanlagen an die Verbandsgemeinde gehen.
Starkes Zeichen für Klimaschutz
„Der Abschluss eines solchen Solidarpaktes ist ein starkes Signal für den Klimaschutz, die Energiewende und die damit verbundene Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit auch die staatlichen Waldstandorte von Landesforsten in einen solchen Solidarpakt mit einzubringen“, so Eder. Die abgegebenen Pachteinnahmen und EEG-Umlagen sollen für die Senkung der Verbandsgemeindeumlagen für die an diesem Solidarpakt beteiligten Kommunen verwendet werden.
Die Region verfügt über einige der windstärksten Standorte in Rheinland-Pfalz. Der Solidarpakt soll die solidarische Weiterentwicklung der Windenergie begünstigen und zu einer möglichst optimalen und gemeinschaftlichen Windenergieplanung auf den geeigneten Flächen führen. „Mit einem solchen Solidarpakt profitieren alle beteiligten Ortsgemeinden von der Windenergie, auch diejenigen, auf deren Gemarkung sich keine Windräder drehen werden“, so Dixius.
Windstarke Region
Anlass für den Solidarpakt in Saarburg-Kell ist die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, in dem weitere Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden sollen. So sollen auf zwei Prozent der Fläche Windenergieanlagen für klimafreundlichen Strom sorgen. Insgesamt bedeutet das für die VG, dass hier 30 neue Windenergieanlagen entstehen können.
Dabei sollen auch Waldflächen einbezogen werden, die sich teilweise in Landesbesitz befinden. „Ich begrüße es, dass die Gemeinden bereits in diesem frühen Stadium ihre Solidarität vereinbart haben und damit Gewinne aber auch Beeinträchtigungen, die Windenergie mit sich bringen kann, teilen“, so Ministerin Eder.