Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

1.1. Wie teilen sich die 250 Millionen Euro für KIPKI auf?

Im Rahmen von KIPKI werden den kommunalen Gebietskörperschaften 180 Millionen Euro zur Umsetzung von kommunalen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung gestellt. Jede Kommune kann einen festgelegten Betrag abrufen und für wirksame Klimaschutzmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen einsetzen. Die Federführung für die Pauschalförderungen hat das Klimaschutzministerium.

In einem zweiten Strang, dem wettbewerblichen Verfahren, stehen den kommunalen Gebietskörperschaften und – im Bereich der Wasserstoffförderung unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme in kommunalem Interesse ist – auch Unternehmen 60 Millionen Euro zur Verfügung. Die Federführung hierfür liegt beim Wirtschaftsministerium.

Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungs sowie Beratungskosten, da den Kommunalen Gebietskörperschaften im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.

---

1.2 Was unterscheidet KIPKI von anderen Förderprogrammen?

Das Besondere an diesem Förderprogramm ist seine Einfachheit. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können die Kommunalen Gebietskörperschaften aus einem Maßnahmenkatalog, der so genannten Positivliste, auswählen, was bei ihnen vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen ist. 

Für die Förderung muss kein kommunaler Eigenanteil erbracht werden, jede Kommune erhält Geld, gemessen an der Einwohnerzahl. Pro Einwohnerin bzw. Einwohner sind das rund 44 Euro.

Da einige Maßnahmen höhere Kosten verursachen, als KIPKI-Mittel zur Verfügung stehen, kann KIPKI mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden, sofern dies nicht durch andere Zuwendungsgeber ausgeschlossen wurde. Hinzu kommt ein innovativer Wettbewerbsteil.

---

1.3 Wie viel Geld erhalten die Kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Zuweisung, wie sieht der Verteilungsschlüssel aus?

Teilt man 180 Millionen durch die Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen von 4.106.485 Menschen, ergibt sich ein Betrag von 43,83 Euro pro Einwohnerin/Einwohner.

Dieser Faktor wird bei kreisfreien Städten vollständig zu Grunde gelegt. Bei kreisangehörigen Kommunalen Gebietskörperschaften ist eine Aufteilung von 1/3 für den Landkreis und 2/3 für die Verbandsgemeinde / die verbandsfreie Gemeinde vorgesehen.

---

1.4 Können ausgezahlte Mittel, die nicht vollständig für eine KIPKI-Maßnahme aufgebraucht wurden auch für anderweitige klimafreundliche Maßnahmen genutzt werden?

Eine ungenehmigte Verwendung für „klimafreundliche Maßnahmen“ im Allgemeinen ist NICHT zulässig. Gemäß § 11 Anzeigepflicht, Abs. (2) „muss die antragsberechtigte Stelle das zuständige Ministerium über erhebliche Abweichungen der beantragten Maßnahme oder erhebliche Änderungen bei der Verausgabung der eingesetzten Mittel, unverzüglich unterrichten.“ 

---

1.5 Müssen 25% der KIPKI-Mittel für die Klimafolgenanpassung verwendet werden, oder können 100% für Klimaschutz ausgegeben werden?

Kommunen können die Ihnen im Rahmen des Zuweisungsverfahrens zur Verfügung stehenden KIPKI Mittel gemäß § 4 Abs. 2 KIPKI Gesetz zu mindestens 75 % und maximal 100 % für klimaschutzfreundliche Maßnahmen verwenden.

---

1.6 Wenn eine Rückzahlung von KIPKI-Mitteln erforderlich werden sollte - müssen diese verzinst werden?

Ausgezahlte Mittel, die nicht verwendet wurden, können bis Ablauf des 30. Juni 2026 zinsfrei zurückgezahlt werden (vgl. § 5 Abs. 1 LG-KIPKI). 

Im Falle einer Rückforderung aufgrund von Verstößen müssen die Mittel verzinst zurückgezahlt werden: Nach § 10 Abs. 1 LG-KIPKI kann das Ministerium ausgezahlte Mittel zurückfordern, wenn ein Verstoß gegen das LG-KIPKI, gegen aufgrund des LG-KIPKI ergangene Bescheide oder gegen sonstige Rechtsvorschriften vorliegt. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn die Mittel nicht oder nicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Im Falle einer solchen Rückzahlung sind die zurückzuzahlenden Mittel nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des LVwVfG i.V.m. § 49 a Abs. 3 des VwVfG zu verzinsen. 

Auch solche Mittel, die erst nach dem Stichtag des 30. Juni 2026 zurückgezahlt werden, sind entsprechend der Vorschriften des VwVfG zu verzinsen. 

---

1.7 Was passiert mit den Mitteln, die aufgrund einer zu hohen Kostenkalkulation / günstigeren Durchführung übrigbleiben?

In jedem Fall sollte der Zuwendungsempfänger prüfen, ob die Mittel auf andere Teilprojekte verteilt werden können. Ggfs. können bereits bewilligte Maßnahmen erweitert werden (beachten Sie hierzu auch die Fragestellung „Können Mittel verschoben oder Teilprojekte geändert werden?“ und die entsprechende Antwort im Bereich „FAQs zu KIPKI-Formalitäten nach Bewilligung“). 

Sollte dies nicht möglich oder gewollt sein, sind die Mittel, die nicht verwendet werden, an das Ministerium zurückzuzahlen (beachten Sie hierzu auch die Fragestellung „Wenn eine Rückzahlung von KIPKI-Mitteln erforderlich werden sollte - müssen diese verzinst werden?“). Dies kann unkompliziert über das Förderportal über die Funktion „Freiwillige Rückzahlung“ veranlasst werden. Solche Mittel fließen dem Landeshaushalt zu und müssen gemäß § 9 LG-KIPKI vom Land für Maßnahmen in den Klimaschutz bzw. in die Anpassung an die Klimawandelfolgen verwendet werden.

1.8 Ab wann darf die Umsetzung der KIPKI-Projekte erfolgen?

Aus § 6 Abs. 4 LG-KIPKI ergibt sich, dass nach Zugang des Bewilligungsbescheids mit der Umsetzung der bewilligten Maßnahmen begonnen werden kann. Im Falle von Änderungsanträgen ist grundsätzlich der Erhalt des Änderungsbescheides abzuwarten. 

---

1.9 Bis wann müssen die Maßnahmen der Kommunen umgesetzt sein?

Bis zum 30. Juni 2026 haben die Zuwendungsempfänger Zeit, die Projekte umzusetzen. Das letztmögliche Datum, die Mittel abzurufen, ist aber bereits der 31. Januar 2026. Sofern die Gesamtmaßnahme zum Stichtag 30. Juni 2026 noch nicht vollumfänglich abgeschlossen ist, sind die Teilleistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt erbracht und abgerechnet wurden (erbrachte und abgerechnete Teilplanungsleistungen und/oder abgerechnete Teilleistungen der Investitionsmaßnahmen) zuweisungsfähig und Bestandteil des Nachweises der Mittelverwendung. Der Nachweis der Mittelverwendung ist dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bis spätestens 31. Dezember 2026 vorzulegen.

---

1.10 Die Deadline Sommer 2026 stellt aus Sicht der Kreisverwaltung eine Herausforderung für die Planung, Umsetzung und Finanzierung komplexerer, hoch klimawirksamer Maßnahmen dar. Wäre es möglich, den Zeitraum aus bestimmten Gründen zu verlängern oder ist das Ende fix?

Die Fristen sind im Gesetz geregelt, eine Verlängerung ist ohne eine entsprechende Gesetzesänderung nicht möglich.
 

---

1.11 Wie erfolgt die Auszahlung der Mittel? Muss die Kommune grundsätzlich vorfinanzieren und wird im Nachgang refinanziert oder werden die Mittel für die Maßnahme vorab zugewiesen?

Ab dem Maßnahmenbeginn kann der Zuwendungsempfänger je Teilprojekt mittels eines Auszahlungsantrags die Auszahlung der für das Teilprojekt insgesamt bewilligten Mittel beantragen. Es können nur die Gesamtbeträge für die jeweiligen Teilprojekte abgerufen werden. Spätestes mögliches Datum für den Mittelabruf ist der 31. Januar 2026. Bitte berücksichtigen Sie, dass es rund um den Jahreswechsel aufgrund des Jahresabschlusses bei der Landesregierung zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Mittelauszahlungen kommen kann.

---

1.12 Sind die Mittel jahresübergreifend von 2024 bis 2026 verwendbar oder müssen jährliche Summen eingestellt werden?

Die Mittel können jahresübergreifend verwendet werden. Ausgezahlte Mittel werden automatisch systemseitig in das darauffolgende Jahr übertragen. Gemäß § 8 Abs. 1 ist ein Nachweis zu führen, dass die umgesetzten Maßnahmen den bewilligten Einzelmaßnahmen entsprechen und die Projektziele erreicht wurden. Der Nachweis der Mittelverwendung ist dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität bis spätestens 31. Dezember 2026 vorzulegen.

---

1.13 Wie lange ist die Zweckbindungsfrist für KIPKI-Investitionen?

Eine feste Zweckbindungsfrist ist im KIPKI-Gesetz nicht definiert. Im Rahmen der Antragstellung bestätigt der Antragsteller die „Dauerhaftigkeit der Investitionsmaßnahmen“. Hierdurch wird von den Kommunen bestätigt, dass ihnen bekannt ist, dass der Zuschuss für die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen unter der Prämisse steht, dass die geförderten Investitionsgegenstände regelmäßig über die gesamte technische Lebensdauer vom Zuweisungsempfänger betrieben/genutzt werden. Die KIPKI-Investitionen sind dem Zuweisungszweck entsprechend zu verwenden und die Gegenstände sorgfältig zu behandeln.

1.14 Ist kommunales Personal förderfähig, das die Umsetzung der bewilligten KIPKI-Maßnahmen übernimmt?

Nein, die Förderung von Personalkosten sehen sowohl das Gesetz als auch die Positivliste nicht vor. Im Zuge der Förderung sollen gemäß § 2 Abs. 1 nur Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden.

---

1.15 Ist auch eine Fortschreibung von Klimaschutzkonzepten mit entsprechenden Handlungsstrategien und Meilensteinfestlegung förderfähig?

Nein, das Gesetz sowie die Positivliste sehen eine Fortschreibung von Konzepten nicht vor. Im Zuge der Förderung sollen gemäß § 2 Abs. 1 nur Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden

---

1.16 Was ist vor Erhlat des Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheids grundsätzlich förderschädlich?

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor Erhalt des Bewilligungsbescheides ist grundsätzlich nicht möglich. Zu beachten sind die jeweiligen Bestimmungen im Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid.

Hinweise zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn siehe Punkt 1.18

---

1.17 Können die Kosten einer Vorplanung auch über KIPKI gefördert werden?

Nein, eine unkonkrete Vorplanung ist wie folgt nicht förderfähig:
Abstrakte Planungen, die isoliert und nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit förderfähigen Investitionsmaßnahmen stehen, sind nicht förderfähig.
Aus § 2 Absatz 4 des Landesgesetzes KIPKI ergibt sich jedoch, dass auch gewisse Planungsleistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Investitionsmaßnahmen stehen, mit beantragt werden und förderfähig sein können. Diese müssten dann im Rahmen von KIPKI mit beantragt werden und dürften demnach erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides vorgenommen werden.
Eine grundsätzliche Förderfähigkeit von Planungsleistungen kann also nur entsprechend der vorgenannten Kriterien vorliegen. Im Rahmen der HOAI wäre die Stufe den Planungsleistungen ab Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) zuzuordnen. Diese Leistungsphase dürfte dann aber erst nach Bewilligung durchgeführt werden und müsste mit beantragt werden. (Hinweis bei Antragsstellung auf Projektbeginn ab HOAI 5)

---

1.18 Ab welcher Leistungsphase ist ein Maßnahmenbeginn gegeben?

Förderschädlich ist die Erteilung von Liefer- und Leistungsaufträgen, welche die Ausführung des antragsgegenständlichen Vorhabens bereits vor Erhalt des Bewilligungsbescheides einleitet.
Die folgenden Kriterien sind zugrunde zu legen:

• Vor der Antragsbewilligung bzw. dem Erhalt des Änderungsbescheids sind Vertragsabschlüsse unschädlich, die nicht der konkreten Projektausführung, sondern lediglich seiner Vorbereitung bzw. seiner gesetzeskonformen Antragstellung dienen.
• Bei Baumaßnahmen beginnt die tatsächliche Ausführung einer Baumaßnahme erst mit dem Abschluss des ersten Bauvertrags.
• Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten eines Grundstücks sind nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen (es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung) und gelten lediglich als Vorbereitungshandlungen, die der bezweckten Bauausführung vorgeschaltet sind.
  Dies führt dazu, dass:
• Die Leistungsphasen 1 bis 5 nach der HOAI sich als vorbereitende Maßnahme einordnen lassen, die keinen förderschädlichen Maßnahmenbeginn auslösen. Sie können vor Bewilligungserhalt durchgeführt werden.

• Auch die Leistungsphase 6 und wohl auch Teile der Leistungsphase 7 wären dann ebenfalls noch nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen, solange der Auftraggeber bis zum Zuschlag in dem Vergabeverfahren dieses grundsätzlich jederzeit aufheben kann.

  
  -> Demnach können unter den oben genannten Umständen die oben genannten Leistungsphasen vor Bewilligungserhalt durchgeführt werden und stellen keinen vorzeitigen Maßnahmenbeginn dar.

---

1.19 Sind zur Umsetzung bzw. zu Änderungen von KIPKI-Maßnahmen Ratsbeschlüsse erforderlich?

Dies geht aus dem KIPKI-Gesetz nicht ausdrücklich hervor. Wir empfehlen die Einbindung der kommunalen Gremien. 

---

1.20 Sind Begleitmaßnahmen der eigentlichen Klimaschutzinvestition förderfähig?

Die Entscheidung, inwieweit im Einzelfall Begleitmaßnahmen der eigentlichen Klimaschutzinvestition als förderfähig eingestuft werden, trifft das MKUEM. Nach Ziffer 4.3 der aktuellen KIPKI-FAQ können "die Kosten der zur Durchführung und fachgerechten Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Umfeldmaßnahmen" förderfähig sein. Dies ist im Einzelfall mit dem MKUEM abzustimmen.
 

1.21 Hinweis zur Kumulierung von KIPKI mit Bundesfördermitteln:

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 wurde das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch die daraufhin vom Bundesministerium für Finanzen gestoppten Verpflichtungsermächtigungen und eine verhängte Haushaltssperre war unmittelbar eine Großzahl der Förderprogramme betroffen.

Auch bei den Fördermittelgebern Projektträger ZUG, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde eine Haushaltssperre verhängt, sodass zum damaligen Zeitpunkt keine Bewilligungen ausgestellt werden konnten. Dies gilt auch für Anträge auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.

Da auch zum heutigen Zeitpunkt unklar ist, innerhalb welchen Zeitraums Bundesfördermittel bewilligt werden, empfehlen wir keine Kumulierung mit KIPKI-Mitteln. Die Verwendung von KIPKI-Mitteln muss bis zum 30.06.2026 abgeschlossen sein.

---

1.22 Können KIPKI-Mittel in andere Förderprogramme eingebracht werden?

Ja. KIPKI-Mittel können im Rahmen der Kumulierungsregelungen als weiterer staatlicher Zuschuss mit anderen Förderzuschüssen kombiniert werden, sofern dies nicht aufgrund europarechtlicher oder nationaler rechtlicher Vorgaben oder durch den anderen Zuwendungsgeber explizit ausgeschlossen oder begrenzt wurde. Die KIPKI-Mittel können dabei jedoch nicht den Eigenmitteln zugeordnet werden.

Verantwortung für die ordnungsgemäße Antragsstellung und Nachweisführung trägt die Kommune.

Bei der Kumulierung der KIPKI-Mittel mit anderen Förderprogrammen sollte jedoch vorab genau geprüft werden, ob die dem anderen Förderprogramm zu Grunde liegenden Fristen und Verfahrensabläufe mit den Bestimmungen und Fristen des KIPKI-Gesetzes in Einklang gebracht werden können. Dies betrifft insbesondere die in KIPKI enthaltenen Fristen, dass die Vorhaben bis 30. Juni 2026 umgesetzt und abgerechnet sein müssen sowie die Vorlage des Verwendungsnachweises bis zum 31.12.2026 erfolgt sein muss.