Rheinland-Pfalz erhält aus dem Bundes-Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität” insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auf die Verteilung der Mittel geeinigt: 40 Prozent gehen ans Land und 60 Prozent (2,9 Milliarden Euro) erhalten die Kommunen. Die Landesregierung stockt aus Landesmitteln nochmals 20 Prozent (600 Millionen Euro) auf. Das Sondervermögen hat die Landesregierung unter die Überschrift „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ gestellt.
Mittelverteilung
Die Verteilung der Mittel soll nach derzeitiger Planung in Form von Budgets erfolgen. Um den Prozess zu beschleunigen und bürokratiearm auszugestalten, werden die Mittel an die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Über die Verteilung des Budgets verständigt sich die Landkreisebene gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum im Rahmen von regionalen Umsetzungskonzepten. Die Verteilung orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft der Kommunen. Wesentliche Investitionsfelder sind Bildung, Verkehr und Mobilität sowie die kommunale Infrastruktur, die auch dem Klimaschutz dienen. Die endgültigen Rahmenbedingungen werden derzeit im Zuge der noch ausstehenden Verwaltungsvereinbarung auf Bundesebene mitgestaltet.
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stellt Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro bereit. Ländern und Kommunen werden davon 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Rheinland-Pfalz erhält einen Anteil von rund 4,8 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln sollen Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklicht werden, um Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur in Rheinland-Pfalz voranzubringen.
Quelle: Pressemitteilung der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 21. August 2025