Am 25. August 2025 fand das 13. landesweite Netzwerktreffen zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) in Rheinland-Pfalz statt. Rund 120 Teilnehmer aus Kommunen, Stadtwerken, Planungsbüros, Energieversorgern und weiteren Institutionen waren zugeschaltet.
Eingeladen hatte die Energieagentur Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden des Landes. Ziel war es, praxisnahe Informationen, aktuelle Entwicklungen und konkrete Unterstützungsangebote rund um die kommunale Wärmeplanung zu vermitteln.
Paul Ngahan, Referatsleiter Nahwärme und Leiter des Kompetenzzentrums Nahwärme der Energieagentur Rheinland - Pfalz begrüßte die Teilnehmenden und leitete zum ersten Thema über:
Möglichkeiten und Grenzen des Anschluss- und Benutzungszwangs
Dr. Thomas Rätz, Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, gab einen fundierten Überblick über den Anschluss- und Benutzungszwang (AuBZ) als zentrales rechtliches Instrument der Wärmewende. In seinem Vortrag beleuchtete er die Voraussetzungen, unter denen ein AuBZ rechtlich zulässig ist. Dazu zählen ein öffentliches Bedürfnis – etwa im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes –, und eine satzungsrechtliche Festlegung der Maßnahme. Auch mögliche Ausnahmeregelungen wurden thematisiert.
Besonderes Augenmerk legte Rätz auf die Grenzen des Instruments: Ein AuBZ darf nicht verhängt werden, wenn die angestrebten Klimaschutzziele ebenso gut durch dezentrale Anlagen erreicht werden können. In solchen Fällen sind Befreiungstatbestände zu berücksichtigen.
Ergänzend dazu verwies Herr Werner Theis von Kunz Rechtsanwälte im Plenum auf den Newsletter seiner Kanzlei zum Anschluss- und Benutzungszwang als weiterführende Hilfestellung.
KWP in der Praxis : Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Danach berichtete Jasmin Metzing, Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde (VG) Rhein-Mosel, aus der Praxis. Sie zeigte, wie die kommunale Wärmeplanung dort umgesetzt wird und welche Erfahrungen ihre Kommune bereits sammeln konnte.
Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung wurden zunächst Grundlagen analysiert und die Öffentlichkeit eingebunden. In mehreren Workshops entstand ein Zielszenario, das schließlich in einem Gesamtplan mündete. Daraus wurden sechs Fokusgebiete definiert, etwa für Gebäudenetze, Flusswasserwärme, kombinierte Wärmequellen und dezentrale Versorgung. Herausforderungen lagen vor allem in der Datenbeschaffung, der geringen Beteiligung von Gewerbetreibenden und der zielgruppengerechten Öffentlichkeitsarbeit.
Metzing zeigte anschließen auf, wie die Verbandsgemeinde die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung angeht. Zunächst stellte das Kompetenzzentrum Nahwärme im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung sein Beratungsangebot zur Vorprüfung Nahwärme vor, welches mehrere Kommunen, in denen Fokusgebiete herausgearbeitet wurden, annehmen möchten. Dadurch soll das Risiko, eine Machbarkeitsstudie für unwirtschaftliche Projekte kommunal durchzuführen, gesenkt werden. Darüber hinaus soll in der VG eine Anstalt öffentlichen Rechts zusammen mit den Ortsgemeinden gegründet werden, um unter anderem Wärmenetzprojekte umzusetzen und zu betreiben.
Allgemeine Informationen und Termine
Zum Abschluss erinnerte Norman Sander, Referent für Monitoring Kommunale Wärmeplanung bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz, an die von seinem Referat initiierte Umfrage zu den Datenformaten der KWP und bat die Kommunen um ihre Unterstützung und Teilnahme. Martin Bach, Referatsleiter Wärme, Gebäude und Quartier, wies insbesondere die Kommunen, die noch nicht mit der Kommunalen Wärmeplanung begonnen haben oder sich noch am Anfang des Prozesses befinden, auf zwei Präsenzveranstaltungen zur KWP der Energieagentur Rheinland-Pfalz hin:
- am Dienstag, den 16. September 2025 in Pirmasens
- am Mittwoch, den 17.September 2025 in Cochem
jeweils von 09:30 bis 16:00 Uhr
Das 14. Netzwerktreffen Kommunale Wärmeplanung Rheinland-Pfalz findet am Montag, den 13.Oktober 2025 statt.
Fazit
Die rege Diskussion und die gezielten Fragen der Teilnehmer zeigen, dass die Verantwortlichen für die Kommunale Wärmeplanung weiterhin einen Bedarf an rechtlicher, technischer und organisatorischer Unterstützung haben. Als besonders hilfreich für die eigene Arbeit wurden die Erfahrungen aus dem Praxisbeispiel von den Teilnehmern genannt.