13.11.2015

Fortschreibung des Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe

Logo: Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

 

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe genehmigt. Nach seiner Veröffentlichung im Staatsanzeiger wird der Plan noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Planungsregion Rheinhessen-Nahe umfasst die Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Mainz-Bingen sowie die kreisfreien Städte Mainz und Worms.

Der Regionale Raumordnungsplan enthält auf der Basis des 2008 und 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsprogramms IV Grundsätze und Ziele für die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten der regionalen Räume. Er bildet damit die Grundlage für die Städte und Verbandsgemeinden, wenn diese ihre Flächennutzungspläne aufstellen und beschließen.

Planungssicherheit für Kommunen
„Mit der Genehmigung des Plans erhält die Region Rheinhessen-Nahe für die nächsten Jahre Planungssicherheit bei der Entwicklung ihrer Räume, beispielsweise wenn es um die Fragen geht, wo künftig neue Wohnbau- und Gewerbegebiete entwickelt werden können, wo Vorkehrungen für den Hochwasserschutz zu treffen, wo Biotope zu schützen sind oder auch wo Rohstoffe abgebaut werden können“, so der Vorsitzende der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (PG), Ernst Walter Görisch, Landrat des Kreises Alzey-Worms.

Zwei Vorranggebiete für die Windenergie in Waldalgesheim und am Kandrich wurden von der Genehmigung des Plans ausgenommen, da diese unmittelbar an den Rahmenbereich der UNESCO-Welterbestätte Oberes Mittelrheintal angrenzen. Zudem wurde der Grundsatz des großflächigen Einzelhandels herausgenommen.

Erweiterte Anhörung
Beschlossen wurde ferner eine erweiterte Anhörung zum Raumordnungsplan. Diese Teilfortschreibung ist erforderlich für insgesamt drei Bereiche. Zum einen sollen die Schwellenwerte für die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs von Gemeinden festgelegt werden. Zum zweiten sollen weitere Festlegungen zu verschiedenen Rohstoffsicherungsflächen getroffen und die Erkenntnisse aus der ersten Anhörung sowie der Mediation umgesetzt werden. Und schließlich gehen sechs Vorranggebiete für die Windenergienutzung in die Anhörung, da sich Veränderungen beim Zuschnitt dieser Gebiete aufgrund von artenschutzrechtlichen Fragen ergeben haben. 

Voraussichtlich im März 2016 will die Vertreterversammlung der Planungsgemeinschaft nach der Anhörung der einzelnen Gebietskörperschaften über die endgültige Fassung beschließen und den jetzt genehmigten Raumordnungsplan um eine Teilfortschreibung ergänzen.

Quelle: Kreisverwaltung Alzey-Worms, Büro des Landrats

Weitere Informationen finden Sie bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe.