Kommunales Klimaschutzmanagement

Kommunaler Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe, die zur Daseinsvorsorge ebenso wie zur Zukunftsfähigkeit der Kommune beiträgt. Institutionalisierter Klimaschutz in Verwaltungen wird als kommunales Klimaschutzmanagement bezeichnet. Das Klimaschutzmanagement stößt zum einen Aktivitäten innerhalb der Verwaltung an, d. h. es sorgt dafür, dass Klimaschutzaspekte in den verschiedenen kommunalen Handlungsfeldern berücksichtigt werden. Zum anderen bindet es Bürger, Unternehmen, Vereine u. a. in kommunale Klimaschutzaktivitäten ein.

Klimaschutzmanager: Förderung und Aufgaben

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert seit 2009 die Stelle eines „Klimaschutzmanagers" im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Förderquote Stand 01/2019: 65-90% der Kosten im Erstvorhaben). In seinen ersten zwei Jahren ist es die Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagers, die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts zu koordinieren. Die Kosten bei der Konzepterstellung werden ebenfalls durch die Nationale Klimaschutzinitiative gefördert. Das Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten. Nach zwei Jahren der Personalförderung besteht die Möglichkeit, eine Anschlussförderung von bis zu drei Jahren zu beantragen (Förderquote Stand 01/2019: 40-55% der Kosten). Mit der Förderung geht die Umsetzung einer ausgewählten investiven Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept einher, die ebenfalls Zuschüsse durch das BMU in Höhe von bis zu 50% erhält.

Institutionalisierung eines kommunalen Klimaschutzmanagements

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über den Prozess hin zu einer Institutionalisierung eines Klimaschutzmanagements nach der Kommunalrichtlinie. Bei Fragen helfen wir aber auch gerne im persönlichen Gespräch weiter.

1. Beschlussfassung
2. Antragstellung
3. Stellenausschreibung
4. Stellenbesetzung und Vorhabenbeginn
5. Konzepterstellung und Identifizierung erster Maßnahmen
6. Maßnahmenumsetzung (speziell ausgewählte Maßnahme)
7. Abschlussbericht und Beantragung Anschlussförderung

1. Beschlussfassung

Bevor die Förderung für ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement beantragt werden kann, muss ein politischer Beschluss herbeigeführt werden (zur Handlungsempfehlung Kommunaler Klimaschutz). Eine entsprechende Vorlaufzeit sollte eingeplant werden. Auch müssen die notwendigen finanziellen Mittel im kommunalen Haushalt vorgesehen werden. Die Mitarbeiter in den Regionalbüros der Energieagentur Rheinland-Pfalz unterstützen Sie gerne durch Informations- und Motivationsvorträge in den entsprechenden Ausschüssen und Räten sowie durch individuelle Beratungsgespräche.


2. Antragstellung

Die Antragstellung für ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutzmanagement erfolgt online beim Projektträger Jülich über das elektronische Antragssystem easy-Online. Der Projektträger Jülich informiert auf seiner Website allgemein zur Antragstellung. Bei individuellen Fragen zur Antragstellung wenden Sie sich gerne an das für Sie zuständige Regionalbüro der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


3. Stellenausschreibung

Die Stellenausschreibung ist bereits vor Erhalt des Bewilligungsbescheids unter Vorbehalt der Zuwendungszusage möglich. Gerne unterstützen die Mitarbeiter in den Regionalbüros Sie bei der Ausgestaltung der Stellenausschreibung im Hinblick auf die zu erbringenden Leistungen im Laufe des Förderzeitraums.


4. Stellenbesetzung und Vorhabenbeginn (ca. 6 Monate nach Antragstellung)

Mit der Besetzung der Stellen beginnt das Vorhaben. Um den Erfahrungsaustausch zwischen den Klimaschutzmanagern zu ermöglichen, Synergien zu nutzen und den Einstieg in die neue Tätigkeit zu erleichtern, organisieren die Regionalbüros regelmäßige regionale und landesweite Netzwerktreffen der Klimaschutzmanager. Weiterhin unterstützen wir die Klimaschutzmanager gerne auch individuell beim Projektmanagement und der Priorisierung von Maßnahmen. 


5. Konzepterstellung und Identifizierung erster Maßnahmen

Seit der Novellierung der Kommunalrichtlinie Anfang 2019 kommt den Klimaschutzmanagern die Aufgabe der Konzepterstellung zu. Das Klimaschutzkonzept umfasst:

  • Energie- und Treibhausgasbilanzen
  • Einbindung der Bürger
  • Maßnahmenkatalog (einschließlich der Identifizierung einer ausgewählten Maßnahme)
  • Strategie für die Öffentlichkeitsarbeit

Einige der Bausteine können an externe Büros vergeben werden. Wir unterstützen Sie gerne bei der Vorbereitung der Vergabeunterlagen und Leistungsbeschreibungen für die extern zu vergebenden Aufträge. Das Projekt KomBiReK der Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet Ihnen zudem ein kostenloses Tool zur Erstellung ihrer CO2-Bilanz, wobei bereits erste Daten aus dem Energieatlas Rheinland-Pfalz eingepflegt sind. Parallel beraten wir Sie gerne zu ersten, niederschwelligen Umsetzungsmaßnahmen und bieten entsprechende Formate an (Übersicht über unser Angebot für Kommunen). Um das Klimaschutzkonzept als verbindliche Strategie zu implementieren, braucht es einen politischen Beschluss. Die Mitarbeiter in den Regionalbüros begleiten Sie gerne in die entsprechenden Ausschüsse und Gremien oder geben Ihnen entsprechende Argumentationshilfen. Das Klimaschutzkonzept ist spätestens 18 Monate nach Beginn des Bewilligungszeitraums beim Projektträger einzureichen.


6. Maßnahmenumsetzung

Nach der Beschlussfassung durch die kommunalen Institutionen sollten schnellstmöglich weitere Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt werden. Wir unterstützen Sie dabei durch fachliche Prozessbegleitung, der Information über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und ggf. auch bei der Ausschreibung weiterer externer Planungsleistungen (z.B. Sanierung, Wärmeversorgung, etc.). Ein Hauptaugenmerk sollte dabei auch auf die zeitnahe Umsetzung der ausgewählten Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept gelegt werden, die ebenfalls durch Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (Investitionszuschuss bis zu 200.000 €, 50% Förderquote) gefördert wird. Hierzu beraten wir Sie gerne.


7. Abschlussbericht und Beantragung Anschlussförderung

Bereits frühzeitig sollte die Dokumentation für die Erstellung des Abschlussberichtes und die Beschlussfassung für die Beantragung der Anschlussförderung (sowie die Antragstellung selbst) mitgedacht werden (ca. 6 Monate vor Ende der Förderung). Kommen Sie bei Fragen dazu gerne auf uns zu.