Klimanotstand in der Kommune

Immer mehr Kommunen auf der ganzen Welt entscheiden sich dafür, einen „Klimanotstand“ auszurufen. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet auf dieser Seite aktuelle Informationen zum Thema.

 


Haben wir einen Klimanotstand?

Ein „Notstand“ im öffentlich-rechtlichen Sinn liegt aufgrund des Klimawandels zurzeit nicht vor. Sowohl das Grundgesetz als auch die Landesverfassung Rheinland-Pfalz sehen zur Behebung von Unglücks- und Katastrophenfällen sowie zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung spezielle Notstandsregelungen vor, die eine vereinfachte Gesetzgebung oder den Einsatz von Polizei- und Streitkräften betreffen. Nach den negativen Erfahrungen aus der Weimarer Zeit geht man in Deutschland mit der Nutzung der damit verbundenen staatlichen Eingriffsrechte vorsichtig um. Abseits der juristischen Definition wird von Politikern und Medien der Begriff „Notstand“ in der öffentlichen Diskussion immer wieder genutzt, z.B. als „Wohnungsnotstand“, „Pflegenotstand“ und nun „Klimanotstand“. Die Wortwahl hebt die Dringlichkeit zum Handeln hervor und folgt zudem der internationalen Bezeichnung „climate emergency“, die von Vorreiterkommunen im englischsprachigen Raum genutzt wurde.

Können wir nun also auch von einem „Klimanotstand“ sprechen? Zweifelsohne ist der Klimawandel eine der vordringlichsten Herausforderungen der modernen Menschheit. Er bedroht in substanziellem Maße bereits heute unsere Lebensgrundlagen und seine Abwendung sollte daher hohe Priorität in unserem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln einnehmen. Da dies bislang nicht geschehen ist, wird immer häufiger von einer „Klimakrise“ gesprochen. Ein zentrales Element bei der Ausrufung des Klimanotstands ist die Anerkennung dieser Klimakrise.


Welche Auswirkungen hat die Ausrufung des Klimanotstands?

Die Ausrufung des Klimanotstands durch eine Kommune ist nicht ausschließlich, aber zuerst einmal ein symbolischer Akt. Mit dem Klimanotstand bekräftigt die Kommune, dass dem Klimawandel mit energischem, raschem Handeln begegnet werden muss. Mehr noch: Zur Umsetzung der Klimaschutzziele sieht sie sich gezwungen,  einen „Notstand“ auszurufen. Damit geht sie nicht nur eine gewisse Selbstverpflichtung ein, sondern sie setzt auch ein deutliches Zeichen für die ansässigen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger, sowie in Richtung der Landes-, Bundes- und internationalen Politik. Denn gerade bei einem globalen Thema wie dem Klimaschutz bewegen sich kommunale Handlungsmöglichkeiten im Rahmen dessen, was durch höhere Instanzen maßgeblich geformt wird. Jedoch sind Kommunen die Orte, an denen die Klimakrise ganz offensichtlich zu Tage tritt: durch die Zunahme von Wetterextremen, durch ein verändertes Stadtklima oder durch landwirtschaftliche Ausfälle. Hier ist der Handlungsdruck konkret nachzuvollziehen.

Der Klimanotstand als nicht juristisch-formierter Akt kann sich in jeder Kommune unterschiedlich gestalten – je nachdem, wie ambitioniert sie im Klimaschutz sein möchte. Als Orientierungshilfe hat das Klima-Bündnis eine Resolutionsvorlage erstellt. Auch die Beschlussvorlagen von Vorreiter-Kommunen sind im Internet frei einsehbar.

Mögliche Inhalte einer Resolution zum Klimanotstand:

  • Die Kommune erkennt den menschgemachten Klimawandel / die Klimakrise und die daraus resultierende Dringlichkeit zum Handeln an. Sie bekennt sich darüber hinaus zu gewissen Klimaschutzzielen.
  • Die Stadtspitze erhält den Auftrag, in regelmäßigem Turnus über die Klimaaktivitäten und die Erreichung von Klimaschutzzielen in der Kommune öffentlich zu berichten.
  • Es werden konkrete Maßnahmen aufgelistet, mit der die Kommune Ihre Klimaschutzziele erreichen möchte. Falls es bereits eine Klimaschutzstrategie oder ein -konzept gibt, wird hierauf Bezug genommen.
  • Das Stadtparlament muss künftig bei allen Entscheidungen die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Um dies zu verwirklichen, erhalten die Beschlussvorlagen einen entsprechenden Zusatz. Das heißt: Bei jeder Abstimmung wird eine bewusste Entscheidung für oder gegen den Klimaschutz getroffen.

Gerade die Berücksichtigung des Klimaschutzes in politischen Beschlüssen hebt die Ausrufung des Klimanotstands über reine Symbolpolitik oder die schlichte Fortführung bestehender Klimaschutzstrategien ab. Politische Beschlüsse, die negative Effekte auf das Klima haben, werden nach Ausrufung des Klimanotstands schwieriger durchzusetzen sein. Und: Unabhängig von dem Ausgang dieser Abwägung erhält das Thema eine stetige Präsenz im politischen Alltag.


Was bedeutet der Klimanotstand für die Verwaltung?

Die Berichtspflicht und die Berücksichtigung von Klimaauswirkungen bei politischen Beschlüssen bedeuten auch, dass die Verwaltung sich stärker mit Klimaschutz befassen muss. Dazu muss nicht nur die interne Zuständigkeit für das Thema geklärt werden. Es sollte auch für folgende Fragen ein Schema entwickelt werden: Welche Informationen brauchen die politischen Entscheider?  Wie werden diese Informationen ermittelt? Nach welchen Kriterien werden die erwähnten Klimaauswirkungen als relevant eingestuft? Dies fordert zu Beginn vor allem die Umweltabteilung oder, wenn vorhanden, das Klimaschutzmanagement in der Kommune. Zielsetzung sollte allerdings sein, die Mitarbeiter aller Fachabteilungen für Fragen des Klimaschutzes zu sensibilisieren und zu schulen.

Sofern die Kommune sich dazu bekennt, zukünftig bei all ihren politischen Entscheidungen die Klimaauswirkungen zu berücksichtigen, werden sich konkret spürbare Effekte für die ansässige Wirtschaft und die Einwohner ergeben. Beispielhaft seien hier geplante Neubaugebiete, Gewerbegebiete oder auch die Verkehrsplanung genannt – prinzipiell wird sich der Klimaschutz perspektivisch aber in allen Lebensbereichen, die von der Kommune gestaltet werden, niederschlagen. Gerade für ländliche Regionen ergeben sich mitunter großartige Chancen für mehr Wertschöpfung und die Sicherung einer hohen Lebensqualität vor Ort.


Wer macht mit?

Der Klimanotstand hat seine Wurzeln im Ausland, wo bereits Metropolen wie Los Angeles, Vancouver, London oder Basel ihn ausgerufen haben. Selbst auf nationaler Ebene wurde der Klimanotstand bereits erklärt, z.B. in Großbritannien. In Deutschland waren die Städte Konstanz, Heidelberg und Kiel Vorreiter. Aber auch kleine Kommunen haben sich bereits entschlossen, mit Ausrufung des Klimanotstands ihr politisches Handeln stärker am Klimaschutz auszurichten. Nicht immer waren politische Fraktionen in den Stadtparlamenten die Keimzellen der Resolutionen: Manche Initiativen gingen auch auf lokale Aktionsgruppen oder Privatpersonen zurück.

In Rheinland-Pfalz hat Landau als erste Kommune den Klimanotstand ausgerufen. In Worms, Mainz, Kaiserslautern und in Trier wird hierüber ebenfalls diskutiert. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz wird an dieser Stelle fortlaufend über die Entwicklung im Land informieren.


Was können Kommunen noch tun?

Die Ausrufung des Klimanotstands ist für einige Kommunen ein Startpunkt für mehr Klimaschutz, für andere reiht er sich ein in eine langjährige Historie. In jedem Fall hilft er dabei, Klimaschutz stärker in den politischen Gremien und Verwaltungen zu etablieren.

Leitbild, Strategie, Vorbildfunktion

Dem politischen Bekenntnis, das mit dem Klimanotstand einhergeht, sollten eine zielorientierte Strategie und ein Leitbild für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur Seite gestellt werden. Das Leitbild und die Strategie sind Dreh- und Angelpunkt aller künftigen Beschlüsse und Maßnahmen. Wenngleich nur ein Teil der Klimaschutzaktivitäten von der Kommune selber umgesetzt werden kann, so ist dieser doch nicht gering zu schätzen. Nachhaltige Beschaffung, Einsatz von erneuerbaren Energien und Energiemanagement in den Liegenschaften, ein klimafreundliches Fuhrparkmanagement und die Stärkung von ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität durch eine vorausschauende Planung können hier beispielhaft angeführt werden. Inspiration können Gespräche mit anderen Kommunen und gute Beispiele liefern, wie sie z.B. im Energieatlas Rheinland-Pfalz vorgestellt werden. Wichtig ist, dass die Kommune mit gutem Beispiel vorangeht und somit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zum Nachahmen motiviert.

Klimaschutzmanagement

Wichtig ist eine koordinierende Stelle, bei der die Fäden der Klimaschutzaktivitäten zusammenlaufen und die den Überblick behält. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, und als solche beeinflusst sie alle Handlungsbereiche einer Kommune. Für diese koordinierende Stelle hat sich der Begriff „Klimaschutzmanagement“ etabliert. Für ein Klimaschutzmanagement gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Förderung  durch den Bund. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz informiert über diese und weitere Fördermöglichkeiten im Klimaschutz. Wir haben außerdem eine Handlungsempfehlung Kommunales Klimaschutzmanagement veröffentlicht.

Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe

Zu guter Letzt sollte sich jede Kommune bewusst sein, dass sie zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen ist. Die Unterstützung von willigen Aktiven, die Ansprache von wichtigen Multiplikatoren und die Einbeziehung der Bürger beim Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Kommune sollten ebenfalls Bestandteile der Klimaschutzstrategie und des –managements sein. So wird aus der „Not“ schon bald eine „Tugend“!