Gesetzliche Rahmenbedingungen

Genehmigung von Geothermie-Anlagen

Bei der Genehmigung einer geothermischen Anlage müssen verschiedenen Landes- und Bundesgesetze beachtet werden. Hierzu zählen unter anderem das Wasserhaushaltsgesetz/ Landeswassergesetz, das Bundesberggesetz und das Lagerstättengesetz.

Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie dem Landeswassergesetz (LWG) bedarf jede Erdwärmesonde einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Genehmigung einer solchen Anlage erfolgt über die Unteren Wasserbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Sie entscheiden, ob eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann und welche Auflagen einzuhalten sind. Wird eine Wärmesonde tiefer als 100 m abgeteuft, dann ist eine solche Anlage laut Bundesberggesetz betriebsplanpflichtig. Die Betriebsplanpflicht wird durch die Abteilung Bergbau des Landesamtes für Geologie und Bergbau festgestellt. Nach dem Lagerstättengesetz sind Bohrungen vom Bohrunternehmen zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten dem Landesamt für Geologie und Bergbau anzuzeigen.