Mitteilungs- und Meldepflichten

Das Öffnet externen Link in neuem FensterErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Fülle von verpflichtenden gesetzlichen Mitteilungen und Meldungen verschiedener Personen und Unternehmen vor. Diese sind Grundvoraussetzung für die Förderung einer Anlage nach dem EEG.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Anlagenbetreiber die alleinige Verantwortung dafür trägt, dass die geltenden Rechtsvorschriften für die EEG-Förderfähigkeit eingehalten werden. Das bedeutet, dass sich jeder Anlagenbetreiber selbst über seine Mitteilungs- und Meldefristen informieren und diese auch eigenverantwortlich einhalten muss.

Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Voraussetzungen für den Anspruch nicht erfüllt und eine Förderung nicht möglich. Sollte bereits eine EEG-Vergütung von Seiten des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber erfolgt sein, ohne dass die Fördervoraussetzungen vorliegen (z.B. es ist keine korrekte Datenmeldung erfolgt), so kann ein Rückförderanspruch der gesamten EEG-Vergütung von Seiten des Netzbetreibers gegenüber dem Anlagenbetreiber bestehen. Dies würde einen immensen wirtschaftlichen Schaden für den Anlagenbetreiber bedeuten, welcher unbedingt zu vermeiden ist.

Für die Frage, welche Mitteilungspflicht einzuhalten ist, ist zunächst zu klären in welcher „Marktrolle“ ein Akteur agiert. Je nachdem welche Stromversorgung er wahrnimmt, muss er unterschiedliche Mitteilungspflichten und Fristen einhalten.

Beispiele für die unterschiedlichen Marktrollen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen /Stromlieferung
Diese Marktrolle wird eingenommen, wenn Strom an eine natürliche oder juristische Person geliefert wird, die den Strom verbraucht. Klassischer Fall ist hier die Stromlieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Diese Marktrolle liegt jedoch generell vor, wenn der Strom einer anderen natürlichen oder juristischen Person überlassen wird - auch wenn es sich dabei nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen, sondern um eine Privatperson handelt oder der Strom unentgeltlich geliefert wird.

Beispiel:
Der Vermieter (Betreiber der Anlage) liefert den selbst erzeugten Strom seiner Mieterin. Diese verbraucht den Strom in ihrer Wohnung – somit liegt eine Stromlieferung des Betreibers der Anlage an die Mieterin vor. Der Vermieter handelt in diesem Moment als Elektrizitätsversorgungsunternehmen.


Eigenversorgung
Diese Marktrolle wird eingenommen, wenn der Strom mit einer strikten Personenidentität zwischen dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage und dem Letztverbraucher, der diesen Strom selbst verbraucht, im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zeitgleich genutzt wird, ohne, dass eine Durchleitung durch ein Netz der allgemeinen Versorgung stattfindet.
 
Beispiel:
Der Betreiber der Anlage nutzt den in einer PV-Anlage auf dem Dach erzeugten Strom selbst in seinem Haus – somit ist er Letztverbraucher des Stroms.


Gemischte Marktrolle

Nimmt ein Akteur mehrere Marktrollen ein, so muss er für jede wahrgenommene Marktrolle die jeweilige Mitteilungspflicht erfüllen. So kann z.B. die Rolle des Eigenversorgers und des Stromlieferanten auf eine Person fallen.

Beispiel:
Der Betreiber einer Anlage nutzt einen Teil des gewonnen Stroms selbst (als Eigenversorger) und liefert z.B. einen Teil des erzeugten Stroms zusätzlich noch an eine Mieterin (Stromlieferung).


Auszug Meldepflichten

Die grundsätzliche Meldepflicht, die sogenannte Konformitätserklärung, ist zunächst in Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 71 EEG geregelt. Anlagenbetreiber sind verpflichtet, dem Netzbetreiber alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt insbesondere die Mitteilung der eingespeisten Kilowattstunden, ob eine Stromsteuerbefreiung vorliegt oder z.B. Regionalnachweise ausgestellt worden sind. Für die Meldung gibt es meist vorformulierte Konformitätserklärungen, welche von Fachverbänden oder Netzbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Sprechen Sie hier ruhig Ihren Fachverband oder Netzbetreiber direkt an.


Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher

Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 74a EEG regelt weiterhin die Verpflichtung an Letztverbraucher und Eigenversorger alle erforderlichen Informationen für eine ordnungsgemäße Abwicklung der EEG-Umlage unverzüglich dem verantwortlichen Netzbetreiber mitzuteilen. Daher ist es ratsam, vorab mit dem betroffenen Netzbetreiber zu klären, ob grundsätzlich eine EEG-Umlagepflicht besteht, ob die Zahlungspflicht aufgrund einer Sonderregelung anteilig verringert ist oder vollständig entfällt. Dies gilt auch, wenn Sie der Meinung sind, dass in Ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt!

Sind Sie – wenn auch nur anteilig – zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet, müssen Sie einmal jährlich dem verantwortlichen Netzbetreiber alle Angaben zur Abrechnung zur Verfügung stellen. Hier kann je nach Konstellation der örtliche Anschlussnetzbetreiber (Frist: 28. Februar) oder der Übertragungsnetzbetreiber (Frist: 31. Mai) zuständig sein.

Die Mitteilungsfrist für das Abrechnungsjahr 2017 endet demnach am 28. Februar 2018 (Verteilnetzbetreiber) und am 31. Mai 2018 (Übertragungsnetzbetreiber).

Seit dem Abrechnungsjahr 2017 entfällt die jährliche Mitteilung gegenüber derÖffnet externen Link in neuem Fenster Bundesnetzagentur für Eigenversorger und sonstige selbst erzeugende Letztverbraucher. Die Markteilnehmer werden künftig nur noch auf Verlangen der Bundesnetzagentur ihre Daten in elektronischer Form vorlegen müssen.


Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EltVU), auch Stromlieferant genannt, sind grundsätzlich zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet und müssen daher auch die gesetzlichen Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber einhalten. Dies regelt Öffnet externen Link in neuem Fenster§ 74 EEG. Die Mitteilungspflicht erfasst sowohl die Basisangaben als auch die für die jeweilige Endabrechnung erforderlichen Angaben wie z.B. die an Letztverbraucher gelieferte Strommenge. Es ist daher wichtig, bereits zu Beginn mit dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu klären, ob eine EEG-Umlagepflicht besteht, ob eine Zahlungsverpflichtung auf Grund einer Sonderregelung anteilig verringert ist oder vollständig entfällt. Dies ist auch bei EltVU der Fall, die davon ausgehen, dass keine EEG-Umlagepflicht besteht.

Die Daten sind dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber einmal jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres mitzuteilen. Die Frist für das Abrechnungsjahr 2017 läuft demnach am 31.Mai 2018 aus.

Seit dem Abrechnungsjahr 2017 entfällt die jährliche Mitteilung gegenüber der
Öffnet externen Link in neuem FensterBundesnetzagentur für Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Markteilnehmer werden künftig nur noch auf Verlangen der Bundesnetzagentur ihre Daten in elektronischer Form vorlegen müssen.