Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien

EEG 2017

Mit dem EEG 2017 setzt die Bundesregierung die eingeleitete Entwicklung, weg von der festen Einspeisevergütung hin zur wettbewerblichen Ermittlung der Förderhöhe durch technologiespezifische Ausschreibungen, konsequent fort.

So müssen Anlagen ab einer installierten Leistung von mehr als 750 kW (Windenergie an Land und Photovoltaik) und mehr als 150 kW (Biomasse) zur Ermittlung der Förderhöhe am Ausschreibungsverfahren teilnehmen.

Neben dem Ausschreibungsdesign gibt es aber auch weitere wichtige Änderungen, auf die im Folgenden eingegangen wird.

Ausschreibungsdesign

Das Ausschreibungsdesign entspricht in vielen Punkten dem der Freiflächenausschreibung. So wird auch künftig die Bundesnetzagentur als ausschreibende Stelle fungieren. Es werden technologieabhängig drei bis vier Ausschreibungsrunden (eine bei Biomasse) pro Jahr durchgeführt, die in der Regel sechs Wochen vorab durch die Bundesnetzagentur angekündigt werden. Nachrückverfahren sind im Gegensatz zur Freiflächenausschreibung nicht vorgesehen. Die Bieter geben einmalige, verdeckte Gebote ab, die sich an verschiedenen Voraussetzungen orientieren müssen. Ausgeschrieben wird immer eine vorab definierte installierte Leistung. Geboten wird auf den „anzulegenden Wert“, der die Grundlage für die gleitende Marktprämie bildet; dieser Wert ist auch allein zuschlagsentscheidend. Bei der Zuschlagserteilung hat sich der Gesetzgeber für das sog. Pay as Bit-Verfahren entschieden, wonach jeder bezuschlagte Bieter seinen Gebotspreis erhält. Um die Realisierung der Projekte zu gewährleisten, wird die Bundesnetzagentur Sicherheiten einfordern und Pönalen im Falle der Nichtrealisierung innerhalb einer gewissen Zeitspanne festlegen.

Neu hinzu kommt das in § 27a EEG 2017 definierte Verbot der Eigenversorgung. Damit sind Anlagen, die an der Ausschreibung teilnehmen, von der Eigenversorgung ausgeschlossen. Lediglich die Direktvermarktung, der Kraftwerkseigenverbrauch, Netzverluste, Zeitspannen mit negativen Preisen und der Abregelung durch den Netzbetreiber sind davon ausgeschlossen. Das bedeutet, dass für alle anderen Fälle die Pflicht besteht, den gesamten erzeugten Strom in das Netz einzuspeisen.  

Photovoltaik

Die bereits laufenden Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden grundsätzlich um Photovoltaikanlagen auf Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen erweitert und minimal angepasst. So werden künftig alle PV-Anlagen über 750 kW ausgeschrieben – wobei die zulässige Maximalgröße von 10 MW bestehen bleibt. Kleine Anlagen werden wie bisher mit der gesetzlich festgeschriebenen Förderhöhe gefördert – ab 100 kW besteht die Pflicht zur Direktvermarktung.

Es werden drei Ausschreibungsrunden - 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober - pro Jahr durchgeführt mit jeweils 200 MW zu installierender Leistung. Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus einer Erstsicherheit in Höhe von 5 Euro pro Kilowattstunde zu installierender Leistung und einer Zweitsicherheit in Höhe von 45 Euro pro Kilowatt zu installierender Leistung. Die Zweitsicherheit kann sich unter verschiedenen Voraussetzungen auf 20 Euro je Kilowattstunde verringern.

Neben der bereits bestehenden Flächenkulisse für Freiflächenanlagen sollen nun auch wieder Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten an den Ausschreibungen teilnehmen können. Neu hinzugekommen ist die Möglichkeit, erstmals Grünflächen als zulässige Fläche für die Errichtung von Freiflächenanlagen zu definieren. Hierfür müssen aber zunächst die Bundesländer Gebrauch von der in § 37c Abs. 2 EEG 2017 genannten Verordnungsermächtigung machen. Ebenfalls soll es eine Öffnung geben auch Flächen, für die ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 BauGB durchgeführt worden ist. Die derzeit bereits bestehende Maximalgröße von 10 MW Megawatt pro Anlage bleibt bestehen.

Des Weiteren sind Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen vorgesehen, die erstmals gemeinsam mit Dänemark und Luxemburg stattfinden sollen. Somit will der Gesetzgeber den Vorgaben der Europäischen Kommission nachkommen, mindestens 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen im Staatsgebiet der Europäischen Union zu bezuschlagen. Einzelheiten hierzu regelt die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, welche vom Bundeskabinett am 1. Juni 2016 beschlossenen wurde.

Der Gesetzgeber definiert mit dem EEG 2017 die PV-Anlage einheitlich und bezeichnet sie als „Solaranlage“ und definiert sie gleichzeitig (bezugnehmend auf das BGH-Urteil vom 4. November 2015) als das einzelne Modul.

Neu aufgenommen wurde eine Verordnungsermächtigung, die solare Mieterstrommodelle mit der Eigenversorgung gleichstellt und somit keine volle EEG-Umlage fällig wird. Inwieweit und vor allem wann hier eine Regelung geschaffen wird, bleibt derzeit allerdings noch abzuwarten. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang von „zeitnah“.

Windenergie an Land

Auch für Windenergieanlagen an Land führt der Gesetzgeber Ausschreibungen ein - jedoch ohne Maximalgröße oder spezielle Flächenkulisse. Ausgenommen sind hier jedoch Anlagen an Land, die bis Ende 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden. Bei den Teilnahmevoraussetzungen hat man sich für Anlagen, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen, entschieden. Diese Genehmigung muss spätestens drei Wochen vor dem Gebotstermin erfolgt sein. Neben dieser Anforderung ist eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro Kilowatt zu hinterlegen, die ebenfalls die Realisierungswahrscheinlichkeit nachweist. Dieser Wert ist grundsätzlich geringer als bei PV-Ausschreibungen, allerdings erfolgt die Ausschreibung hier auch erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt. Aus diesem Grund wird auch auf eine Zweitsicherheit verzichtet.

Als erster Gebotstermin wurde der 1. Mai 2017 mit 800 MW zu installierender Leistung festgelegt, zwei weitere Gebotsrunden am 1. August und 1. November des gleichen Jahres mit jeweils 1.000 MW folgen. 2018 und 2019 sind insgesamt vier Ausschreibungen (1. Februar, 1. Mai, 1. August, 1. November) mit jeweils 700 MW vorgesehen. Ab 2020 werden drei Gebotstermine zum 1. Februar mit 1.000 MW und zum 1. Juni und 1. Oktober mit 950 MW zu installierender Leistung stattfinden.

Neu eingeführt wurde § 36c EEG 2017, der besondere Zuschlagsvoraussetzungen für das Netzausbaugebiet vorsieht. Hierdurch soll eine Steuerung des Windzubaus in dem Gebiet erfolgen, in dem die Übertragungsnetze durch den Zubau von Windenergieanlagen besonders stark belastet sind. In diesem Zusammenhang wird eine Obergrenze definiert, über diese hinaus kein Zubau erfolgen darf.

Aufbauend auf das bereits bestehende Referenzertragsmodell wird auf den „anzulegenden Wert“ auf Basis eines einstufigen Referenzertragsmodells am Referenzstandort (100 % Standort) geboten, um eine Vergleichbarkeit der Gebote zu gewährleisten. Mit dem einstufigen Modell entfällt die derzeitige erhöhte Anfangsvergütung; dafür wird ein gleichbleibender Betrag über den gesamten Förderzeitraum von 20 Jahren gezahlt. Grundlage der Berechnung ist der anzulegende Wert oder der gesetzlich festgelegte Wert (bei Anlagen unter 750 KW) in Verbindung mit dem sogenannten Gütefaktor, welcher die Windhöffigkeit des Standorts ausdrückt.

Für die Realisierung der Anlage hat der Betreiber ab Zuschlagserteilung zwei Jahre Zeit. Der Zuschlag verfällt 30 Monate nach Zuschlagserteilung - diese Frist kann jedoch einmalig verlängert werden, wenn das Projekt beklagt wird.

Ausnahmeregelung für Bürgerenergiegesellschaften

Um die Akteursvielfalt zu erhalten sieht das EEG 2017 Sonderregelungen für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften vor. Dafür wurde zunächst der Begriff der Bürgerenergiegesellschaft definiert:

·         die aus mindestens zehn natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern besteht,

·         wobei mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr in dem Landkreis, in dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, mit ihrem Erstwohnsitz gemeldet sind und

·         bei der kein Mitglied der Gesellschaft mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft hält.

Liegt also zunächst eine Bürgerenergiegesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 15 EEG vor, dann können vereinfachte Teilnahmevoraussetzungen für Gebote für bis zu sechs Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von maximal 18 MW in Anspruch genommen werden. So ist unter anderem keine aufwendige BImSchG-Genehmigung zur Teilnahme erforderlich, sondern ein zertifiziertes Windgutachten. Auch die zu entrichtende Sicherheit wurde in eine Erst- und Zweitsicherheit geändert, was bedeutet, dass bei Angebotsabgabe zunächst nur 15 anstatt 30 Euro pro kWh hinterlegt werden müssen. Des Weiteren wird eine längere Realisierungsdauer gestattet. Wichtig und begrüßenswert ist, dass Bürgerenergiegesellschaften zwar mit einem eigenen Gebot in das Verfahren gehen, bei Zuschlagserteilung aber den Gebotswert des höchsten noch zu bezuschlagten Gebots (analog dem uniform pricing) erhalten. Um diese positiven Privilegien zu erhalten, müssen Bürgerenergiegesellschaften allerdings die recht hohe Hürden des § 36g EEG 2017 erfüllen.So darf die Gesellschaft z.B. in den vergangenen zwölf Monaten keinen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten haben. Inwieweit die geschaffenen Voraussetzungen Hemmnisse für Bürgerenergiegesellschaften darstellen, die aufgenommenen Privilegien wirklich zu nutzen, bleibt zunächst abzuwarten. Spezielle Ausnahmen oder Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften im Bereich PV-Anlagen soll es derzeit nicht geben.

Windenergie auf See

Die Umstellung von der Einspeisevergütung auf das Ausschreibungsmodell wird für Windenergieanlagen auf See erst Ende 2020 umgesetzt und gilt erst für Anlagen, die ab 2021 in Betrieb genommen werden. Hierfür wird zunächst ein Gesetz zur Windenergie auf See geschaffen (siehe Art. 2 des Gesetzesentwurfs), um einen kohärenten Rechtsrahmen für die Flächenentwicklung zu schaffen. Auch sonst weicht das geplante Ausschreibungsmodell etwas von dem Pilotverfahren ab.

So werden die Flächen für künftige Offshore-Windparks staatlich voruntersucht. Die Bieter konkurrieren erst in der Ausschreibung um die Errichtung auf der voruntersuchten Stelle. So sollen Flächennutzung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Förderung und Netzanbindung besser und kosteneffizienter miteinander verzahnt werden.

Ebenso soll durch die zentrale Vorentwicklung eine Verkürzung des Zeitraums zwischen Zuschlag in der Ausschreibung und dem Baubeginn des Windparks auf rund drei Jahre erreicht werden.

BIOMASSE

Für Biomasse gilt mit dem EEG 2017 die Verpflichtung zur Ausschreibung ab einer Anlagengröße von 150 kW installierter Leistung - wobei die zulässige Maximalgröße von 20 MW bestehen bleibt. Bei den Teilnahmevoraussetzungen hat man sich (wie bei Windenergie an Land) für Anlagen, die bereits über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verfügen, entschieden. Diese Genehmigung muss spätestens drei Wochen vor dem Gebotstermin erfolgen und an das Register gemeldet werden. Damit stellt man sicher, dass zum Gebotstermin nur Anlagen mit einer entsprechenden Genehmigung teilnehmen. Neben den allgemeinen Anforderungen müssen nach § 39 EEG auch verschiedene Nachweise beigefügt werden, wie z.B. eine Eigenerklärung, dass die Genehmigung nach BImSchG auf den Bieter ausgestellt wurde.

Der Höchstwert, also der höchste zulässige Gebotswert, beträgt 14,88 Cent pro Kilowattstunde und verringert sich ab 2018 jährlich um ein Prozent (gerundet auf zwei Stellen nach dem Komma). Dieser Wert entspricht der derzeitigen Förderung für Bioabfallvergärungsanlagen.

Auch bei den Biomasseausschreibungen werden Sicherheiten gefordert. Diese bestimmen sich aus der Gebotsmenge multipliziert mit 60 Euro pro Kilowatt installierter Leistung. Die Realisierungsfrist wird in § 39d EEG 2017 geregelt und beträgt 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags. Wird die Anlage beklagt, kann die Bundesnetzagentur eine einmalige Fristverlängerung geben. Der erteilte Zuschlag kann grundsätzlich nicht auf andere Anlagen übertragen werden, sondern bezieht sich dauerhaft und verbindlich auf die im Gebot angegebene Anlage.

Darüber hinaus regelt § 39h EEG 2017, dass eine Anlage, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen hat, nur einen bestimmten Anteil an Mais und Getreidekorn einschließlich Corn-Cob-Mix und Körnermais sowie Lieschkolbenschrot in einem Kalenderjahr nutzen darf.

Speicher

Das Thema Stromspeicher wurde nach dem EEG 2014 und wird nach dem EEG 2017 leider nicht überzeugend behandelt. Das Problem ist, dass Stromspeicher sowohl als Letztverbraucher (Einspeichern führt zum umwandeln des Stroms) als auch als Stromerzeugungsanlagen (Ausspeichern führt zum Umwandeln des Stroms) angesehen werden, folglich wird der Strom auch doppelt mit der EEG-Umlage belastet. Eine Klarstellung, dass Stromspeicher nicht zugleich Letztverbraucher und Stromerzeugungsanlage sind, erfolgt im EEG 2017 nicht. Dafür wird aber die Doppelbelastung für viele Speicherkonzepte aufgehoben. Zu diesem Zweck wurden die Regelungen des § 60 EEG 2014 weitreichend geändert und in einen neuen § 61a EEG 2017 verschoben. Zukünftig werden die verschiedenen Speichertechniken mit dem netzgekoppelten Speicher gleichgestellt – eine Doppelbelastung der EEG-Umlage entfällt somit. Das bedeutet, dass der eingespeicherte Strom in vielen Fällen nicht mit der EEG-Umlage belastet wird. Hier empfiehlt sich daher eine genaue Prüfung des Sachverhalts.

Allgemeine Änderungen

Wird für eine Anlage die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 StromStG geltend gemacht, besteht kein gleichzeitiger Mehranspruch auf die Marktprämie. Der Anlagenbetreiber muss sich also entscheiden, ob er eine Zahlung nach dem EEG oder die Stromsteuerbefreiung in Anspruch nehmen möchte.

Positiv ist sowohl die Klarstellung, dass der Anlagenbetreiber eine Direktvermarktung auch selbst durchführen kann als auch die Abmilderung von Sanktionen bei der nicht rechtzeitigen Übermittlung von Melde- und Mitteilungspflichten gegenüber der Bundesnetzagentur. Auch bei den Veröffentlichungspflichten nach § 77 EEG 2014 sollen Erleichterungen eingeführt werden.

Die Begriffsbestimmungen in § 4 EEG 2017 werden erneut ausgeweitet und wachsen von 37 Nummern auf künftig 51 Nummern. Neu definiert werden u.a. Bürgerenergiegesellschaften. Außerdem beinhaltet der Anlagenbegriff eine Klarstellung des PV-Anlagenbegriffs.

Neu im EEG 2017 aufgenommen wurde § 79 a, welcher sogenannte Regionalnachweise ermöglicht. Damit kann Strom „aus der Region“ (im Umkreis von rund 50 km-) in Zukunft gegenzeichnet werden. Dadurch soll die Akzeptanz der Energiewende vor Ort erhöht werden.

Das derzeit zentrale Thema der Eigenversorgung und die damit verbundenen Unklarheiten, wie z. B. die Personenidentität oder der Begriff des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs“, werden leider im derzeitigen Entwurf nicht aufgegriffen und erfahren somit keine Klarstellung durch das EEG 2017.

Zubaukorridor / Mengensteuerung

Die bereits im EEG 2014 definierten Ausbauziele werden im EEG 2017 beibehalten und sollen durch eine noch genauere Mengensteuerung im Ausschreibungsverfahren passgenau erreicht werden. Die angedachten Ausbaukorridore liegen bei:

§  Windenergie an Land: 2.800 MW pro Jahr in den Jahren 2017 bis 2019 und 2.900 MW ab dem Jahr 2020

§  Windenergie auf See: Steigerung auf 6.500 MW bis 2020 und 15.000 MW bis 2030

§  Photovoltaik: 2.500 MW pro Jahr

§  Biomasse: 150 MW pro Jahr in den Jahren 2017 bis 2019 und 200 MW in den Jahren 2020 bis 2022

Ausblick

Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des EEG 2017 nicht nur lediglich die Ausschreibung eingeführt sondern auch viele zentrale Themen des EEG angepasst. Allerdings wird es zeitnah weitere, bereits absehbare, Änderungen geben. Unter anderem soll es in den Jahren 2018 bis 2020 energieträgerübergreifende gemeinsame Ausschreibungen geben. Hier ist derzeit eine gemeinsame Ausschreibung von Windenergie an Land und Photovoltaik im Umfang von 400 MW pro Jahr vorgesehen. Die Einzelheiten hierfür wird eine weitere Verordnung bis zum 1. Mai 2018 regeln. Ebenfalls in den Jahren 2018 bis 2010 sollen energieträgerübergreifende Innovationsausschreibungen stattfinden. Näheres hierzu wird ebenfalls eine Rechtsverordnung bis zum 1. Mai 2018 regeln. Das Energierecht bleibt damit auf jeden Fall spannend.

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