EU-Förderprogramme für kommunalen Klimaschutz

Die Europäische Union hat zahlreiche Förderprogramme aufgelegt und vergibt Finanzhilfen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und nachhaltige Energieversorgung.

Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Ziel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Ausgleich regionaler Unterschiede in der Europäischen Union. Vom EFRE profitieren vor allem Unternehmen und Kommunen. Auch der Klimaschutz steht im Fokus, denn in der Förderperiode bis 2020 müssen mindestens 20 Prozent der Mittel in Maßnahmen zur CO2-Reduzierung fließen.

Der EFRE ist für Kommunen besonders interessant, weil die Mittelvergabe und die Projektauswahl in den Mitgliedsstaaten regional erfolgt. Federführend in Rheinland-Pfalz ist das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL).  Rheinland-Pfalz setzt beim EFRE neben der Stärkung von Forschung und Innovation, der Entwicklung neuer Technologien sowie der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen auch auf CO2-Minderungsmaßnahmen. Mit den Zuwendungen für Kommunen sollen Vorhaben umgesetzt werden, die in strategischen Konzepten zum kommunalen Klimaschutz beschrieben sind.

Zuschuss: im Allgemeinen 50 Prozent.

INTERREG

Aus dem Fördertopf des EFRE werden auch die INTERREG-Programme zur europäischen territorialen Zusammenarbeit finanziert. Die INTERREG-Programme haben drei verschiedene Ausrichtungen:

- INTERREG A zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

- INTERREG B zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit

- INTERREG EUROPE zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen aus ganz Europa

Grenzüberschreitende Verbundprojekte müssen mindestens zwei Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten umfassen. Der grenzüberschreitende Nutzen des Projekts muss klar erkennbar sein.

Für Rheinland-Pfalz relevante Programmräume in INTERREG A

- INTERREG A Großregion (gesamt Rheinland-Pfalz)

- INTERREG A Oberrhein (Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim, die kreisfreie Stadt Landau sowie die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein)

- INTERREG A Euregio Maas-Rhein (Eifelkreis Bitburg-Prüm, Kreis Vulkaneifel)

Für jeden Programmraum werden eigenständige Operationelle Programme erstellt und Förderschwerpunkte festgelegt. Federführend für die Abwicklung in Rheinland-Pfalz ist das MWKEL. Aktuell ist Rheinland-Pfalz auch für die Koordination des Programms INTERREG B-Nordwesteuropa zuständig. Anträge können voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 gestellt werden. Potenziellen Antragsstellern und Konsortien wird eine frühzeitige Projektentwicklung und Kontaktaufnahme empfohlen.

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

In Rheinland-Pfalz werden die Mittel aus dem ELER über das Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Ernährung“ (EULLE) des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) vergeben. Darunter fallen auch die Mittel für den LEADER-Ansatz (Liaison Entre Actions de Développement de l'Économie Rurale). Grundlage ist die partizipative Entwicklung einer Lokalen Integrierten Ländlichen Entwicklungsstrategie (LILE) durch eine Lokale Aktionsgruppe (LAG). Die beteiligten Gebietskörperschaften müssen einen Finanzierungsanteil von 10 Prozent bereitstellen. Der Einbezug von Städten über 30.000 Einwohnern ist nicht vorgesehen.

LIFE Programm

Für die aktuelle Förderperiode des LIFE-Programms (L‘Instrument Financier pour l‘Environment) 2014 bis 2020 wurde das Förderprogramm um den Teilaspekt „Bekämpfung des Klimawandels“ erweitert. Energiethemen finden sich im Teilprogramm Umwelt, vor allem im Schwerpunktbereich „Umwelt- und Ressourceneffizienz“. Zu den Empfängern zählen öffentliche Einrichtungen. Projekte die den Aufbau von Kapazitäten zum Ziel haben, werden über den gesamten Zeitraum mit bis zu 100 Prozent gefördert. Die Nationale Kontaktstelle ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), die regionale Kontaktstelle für das Teilprogramm Umwelt beim MULEWF und bei der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz angesiedelt. Förderquote: 60 Prozent für den Zeitraum 2014 bis 2017 bzw. 55 Prozent für den Zeitraum 2017 bis 2020.

Weitere Fördermechanismen

Um innovative Investitionen in kommunale Projekte zur Energieeinsparung, zum Einsatz erneuerbarer Energien und Energiespeicherung anzustoßen, fördert die EU mit dem Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) die Finanzierung solcher Vorhaben in Form von Darlehen, Nachrangdarlehen, Garantien, Beteiligungen und anderen Finanzprodukten.

Im Rahmen des Pilotprogramms ELENA erhalten lokale und regionale Behörden zudem Unterstützung bei der Finanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder von Machbarkeits- bzw. Marktstudien.

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