BverfG mahnt Generationen-Gerechtigkeit an

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Bundesverfassungsgericht mahnt Generationen-Gerechtigkeit an

Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt: Es hat entschieden, dass die Bundesregierung bis Ende 2022 einen Plan verabschieden muss, der aufzeigt, wie die Treibhausgasemissionen auch über das Jahr 2030 hinaus gesenkt werden können, damit die Erderwärmung – wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart – unter zwei Grad ausfällt. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von auch jungen Aktivisten, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Personen des öffentlichen Lebens, die ihre Freiheitsrechte verletzt sehen, weil die Maßnahmen zur Treibhausgassenkung nur bis 2030 reichen.

Konkretere Zielsetzungen gefordert

Im 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz ist festgelegt die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 schrittweise um 55 Prozent zu senken. Es legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die Reduktionspfade fest. Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun, dass die Bundesregierung auch über den Zeitraum 2030 hinaus konkretere Vorgaben machen muss, die den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen regeln und deutlich reduzieren. Denn nach 2030 müssten – um das Klimaziel zu erreichen – die erforderlichen Treibhausgasminderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden, was die Freiheitsrechte jedes Einzelnen einschränkt und die jüngere Generation unbotmäßig belaste. Das Gericht urteilte: „Der Gesetzgeber hätte Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität treffen müssen, an denen es bislang fehlt“.

Deshalb hat das Gericht die Bundesregierung nun verpflichtet, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Bis zum 31. Dezember 2022 bleibt Zeit, um die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für den Zeitraum nach 2030 detaillierter zu regeln.

Erste Reaktionen der Bundesregierung

In einer ersten Reaktion erklärte die Bundesregierung, dass sie das Klimaschutzgesetz anpassen und ein Gesetzesvorschlag erarbeiten wird, bevor die aktuelle Legislaturperiode im Herbst mit den Bundestagswahlen endet.