Bundes-Klimaschutzgesetz novelliert: Klimaneutral bis 2045

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Das Bundeskabinett hat heute, 12. Mai, die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Verbindlicher Pfad und höhere Emissionsreduktion

Die Novellierung schreibt verbindliche Jahresziele für die 2020er und 30er Jahre vor, was die zulässigen Emissionsmengen für einzelne Sektoren betrifft. Das neue Gesetz senkt auch die Emissionsmengen für die Sktoren deutlich ab.

Zudem wurde das Zwischenziel für 2030 angehoben. Deutschland soll im Jahr 2030 anstelle von 55 Prozent nun 65 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 emittieren.

Früher klimaneutral

Die Novellierung legt zusätzlich fest, dass Deutschland bereits 2045 die Klimaneutralität erreichen soll. Bislang hatte die Bundesregierung angestrebt, dass Deutschland im Jahr 2050 treibhausgasneutral sein wird. Zum ersten Mal strebt die Bundesregierung negative Emissionen nach 2050 an – soll heißen, dass Deutschland nach 2050 mehr Treibhausgase in natürlichen Senken, wie Wälder und Moore, bindet als es ausstößt.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze verkündete auf der Bundespressekonferenz, dass die Novellierung ein faires Angebot an in die junge Generation sei. Sie sei zuversichtlich, dass Deutschland der Weg in die Klimaneutralität bis 2045 gelingt.

Grundlage ist Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Die Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes resultiert aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Das Bundeskabinett kam der Verpflichtung nach, die Ziele zur Treibhausreduzierung ab dem Jahr 2031 fortzuschreiben. Die Bundesregierung hat bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, um die Fortschreibung zu regeln.

Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Zur Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums

Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Nachtrag vom 28. Mai 2021:

Der Bundesrat hat in einer Sitzung am 28. Mai die Bundesregierung aufgefordert, das Bundes-Klimaschutzgesetz nachzubessern - denn das geplante Gesetz entsrepche nicht den Anforderungen der einzelnen Bundesländer, so der Bundesrat.

Zum einen schätzt der Bundesrat ein, dass die vorgeschlagenen Regelungen im Bundes-Klimaschutzgesetz nicht ausreichend sind, um die negativen Folgen des Klimawandels auf die Grundrechte der Menschen abzumildern.

Zudem fordert der Bundesrat, dass die finanziellen Lasten des Klimaschutzes fair und verhältnismäßig verteilt werden – zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das trifft beispielweise auf die Investitionen in den Personennahverkehr zu, die vom Bund mitgetragen werden sollen. Gleiches gilt für zusätzliche Investitionen in den Gebäudebestand, die durch Förderprogramme aufgefangen werden sollten. Die Bundesregierung wird zu den Forderungen des Bundesrats – voraussichtlich am 10. Juni – im Bundestag Stellung nehmen.