05.07.2017

Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

Nach Meinung des BMF handelt es sich beim Kommunalrabatt um ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Wegerechte im Rahmen des Konzessionsvertrags. Der Vorgang ist als tauschähnlicher Umsatz zu bewerten. Die Abwicklung des Rabatts über den Netznutzungs- oder Stromlieferungsvertrag stellt danach lediglich eine besondere Form des von den Vertragspartnern gewählten Zahlungswegs dar, die als solche keine Auswirkung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage habe.

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