19.01.2015

Umlage für finanzschwache Dörfer: Simmern ergänzt Solidarpakt Windkraft

Beim Finanzausgleich zwischen ertragsstarken und -schwächeren Gemeinden geht die Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück neue Wege: Als erste Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz verteilt Simmern Mittel aus der Verbandgemeindeumlage an die Ortsgemeinden und ergänzt damit den bestehenden Solidarpakt Windkraft.

Der neu geschaffene Ausgleichstopf wird finanziert durch einen Prozentpunkt der Verbandsgemeinde-Umlage  ̶  derzeit rund 200.000 Euro. Dieser wird im Haushaltsjahr 2015 erstmals angewendet. „Das Modell folgt dem Vorbild der Schlüsselzuweisungen des Landes“, erläutert Bürgermeister Michael Boos. Denn auch dieser Ausgleich ist nicht allein auf Windkraft-Erträge fokussiert, sondern auf die ohnehin schwierige Finanzlage vieler Kommunen.

Der innerhalb der Verbandsgemeinde Simmern existierende Solidarpakt sieht einen Solidar-Anteil in Höhe von 10 Prozent der Pachteinnahmen vor. Für 2015 wird eine verteilbare Gesamtsumme von gut 200.000 Euro erwartet. Lange war zwischen den 32 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Simmern um diesen Kompromiss gerungen worden, der dennoch in einigen Dörfern ohne Erträge aus Windenergieanlagen als unzureichend bezeichnet wird.

Die elf finanzschwächsten Gemeinden erhalten nun die zusätzlichen Ausgleichszahlungen aus dem neuen „Umlagetopf“. Das Verfahren genießt die ausdrückliche Zustimmung des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes.

Von sehr guter Resonanz aus den Ortsgemeinden und breiter Zustimmung berichtet Bürgermeister Boos, der stolz ist, dass sie die Ersten seien, die so etwas in Rheinland-Pfalz auf die Beine gestellt hätten. Und er geht davon aus, dass der Dissens um neue Windparks, insbesondere am Rand des Soonwaldes, und um den Solidarpakt der Verbandsgemeinde nun von gestern sei.