20.12.2017

Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" unterstützt Kommunen mit hoher Stickstoffdioxid-Belastung

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Förderaufruf zur Beantragung von E-Fahrzeugen und zugehöriger Ladeinfrastruktur gestartet. Die Förderung findet im Rahmen der aktualisierten "Förderrichtlinie Elektromobilität" statt. Anträge können bis 31. Januar 2018 eingereicht werden.

Antragsberechtigt sind die Kommunen, die von besonders hohen Stickstoffdioxid-Werten betroffen sind und in deren Zuständigkeitsbereich die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überschritten werden. In Rheinland-Pfalz betrifft das die Städte Koblenz, Ludwigshafen und Mainz.

Im Fokus des aktuellen Förderaufrufs stehen kommunale Fahrzeugflotten und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ebenso wie Elektrofahrzeuge im Taxigewerbe und in Car-Sharing-Flotten. Antragsberechtigt sind neben Kommunen und kommunalen Unternehmen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (z.B. Lieferdienste, Handwerker, Pflegedienste), sofern die Kommune bestätigt, dass die Fahrzeugbeschaffung Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist. Ein unbürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren soll die Umsetzung der Fördermaßnahme beschleunigen und eine schnelle Wirkung entfalten.

Die Fahrzeugbeschaffung wird in nicht wettbewerblichen Bereichen im Regelfall mit 75 Prozent der Investitionsmehrkosten gefördert, bei finanzschwachen Kommunen mit 90 Prozent. Die Zuwendungshöhe für wirtschaftlich tätige Unternehmen beträgt in Abhängigkeit zur Unternehmensgröße 40 bis 60 Prozent der Investitionsmehrkosten.

Als Ansprechpartner für alle Fragen rund um den aktuellen Förderaufruf „Beschaffung von Elektrofahrzeugen“ und zur BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität ist beim Projektträger Jülich Herr Dr. Michael Schultz, Tel. 030/20199 3500.

Bei weiteren Fragen zum "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" der Bundesregierung besteht zusätzlich zum telefonischen Kontakt zu den Lotsen auch die Möglichkeit, Ihre Anliegen im Rahmen von fünf Informationsveranstaltungen im persönlichen Austausch zu klären.

Mehr Infos zum Förderaufruf finden Sie auf dem Öffnet externen Link in neuem FensterPortal des BMVI oder auf der Öffnet externen Link in neuem FensterWebseite der NOW.