23.01.2014

Neues Landeswassergesetz: Schutz des Trinkwassers hat Priorität vor Fracking

In Rheinland-Pfalz soll der öffentlichen Wasserversorgung eine grundsätzliche Vorrangstellung gegenüber anderen Nutzungsansprüchen an den Gewässern eingeräumt werden. So sieht es der Entwurf des neuen Landeswassergesetzes vor.

„Die Gewässer des Landes zählen zu unseren wichtigsten Ressourcen, die es dauerhaft zu schützen gilt: als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als unser Lebensmittel Nummer 1“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken bei der Vorstellung des Entwurfs. „Die erheblichen Umweltrisiken der Fracking-Technologie machen es dringend erforderlich, ihren Einsatz zu regulieren“, so Höfken weiter. In Rheinland-Pfalz soll für Tiefbohrungen zur Erdgasgewinnung unter Einsatz chemischer Mittel die generelle Pflicht zu einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens eingeführt werden. Antragsteller müssen den Wasserbehörden ihr Vorhaben detailliert und unter vollständiger Offenlegung der eingesetzten Stoffe beschreiben. Wenn Gefahren für Mensch und Umwelt bestehen, darf das Fracking nicht zugelassen werden.

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Foto: Immanuel Giel