Mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz

blaues Sparschwein

Das Bundesumweltministerium veröffentlicht heute die novellierte Kommunalrichtlinie, mit der seit dem Jahr 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Umfeld gefördert wird. Die umfassend neugestaltete und erweiterte Kommunalrichtlinie bietet den Kommunen viele neue Fördermittelschwerpunkte. Ab dem 1. Januar 2019 können Anträge gestellt werden.

Die neue „Kommunalrichtlinie“ fördert unter anderem:

  • kommunales Energiemanagement
  • Verbesserung des Radverkehrs (z.B. Bau neuer Radwege oder Nutzung smarter Datenquellen für eine intelligente Verkehrssteuerung)
  • Klimafreundliche Abwasserbehandlung (z.B. in Kläranlagen)
  • Klimafreundliche Abfallentsorgung (Sammlung von Garten- und Grünabfällen oder Bio-Vergärungsanlagen)
  • Energieeffiziente Anlagen zur Trinkwasserversorgung  

Die bestehende Förderung, etwa für energieeffiziente Beleuchtungstechnologien oder die Anstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern, bleibt erhalten. Finanzschwache Kommunen, Bildungsträger und Sportvereine unterstützt das Bundesumweltministerium auch weiterhin mit erhöhten Zuschüssen.

Wer wird ab dem 1. Januar 2019 gefördert?

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind
  • Kitas, Schulen, Jugendwerkstätten sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • Hochschulen
  • Religionsgemeinschaften und deren Stiftungen
  • Betriebe, Unternehmen und Organisationen mit mind. 25 Prozent kommunaler Beteiligung
  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus
  • kulturelle Einrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen
  • fachkundige, externe Dienstleister
  • Netzwerkmanagerinnen und Netzwerkmanager
  • Unternehmen mit kommunalem Entsorgungsauftrag
  • öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände
  • Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs

Nicht alle genannten Antragsteller sind für alle Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie antragsberechtigt.

Kitas, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Jugendwerkstätten sowie Sportstätten erhalten eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote für ausgewählte Förderschwerpunkte.

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