Landesregierung hat über Solarpflicht beraten

Das LSolarG soll ab 2023 gelten.

Am Mittwoch hat sich der rheinland-pfälzische Landtag zum „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz – LSolarG) beraten. Die Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP wollen mit dem geplanten Gesetz erreichen, dass künftig Gewerbeneubauten und neue gewerbliche Parkplätze ab einer Stellfläche von 50 mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Hintergrund des Gesetzes ist, dass der bisherige Ausbau von Photovoltaik (PV) nicht ausreichend ist, um das ehrgeizige Ziel, den Strombedarf des Landes bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erreichen.

Gesetz soll helfen Lücken zu schließen

Laut Ministerin Anne Spiegel muss der Anteil an Solarenergie auf mindestens 7.700 Megawatt (MW) verdreifacht werden, um die Klimaziele des Landes erreichen zu können. Das bedeutet einen jährlichen Zubau um 500 Megawatt installierter PV-Leistung. Von 2018 auf 2019 stieg die neu installierte Leistung an PV um 134 Megawatt an, von 2019 auf 2020 waren es 201 Megawatt. Zur Zielerreichung einer regenerativen Stromversorgung bis 2030 ist das zu wenig. Ein Baustein, um die Lücke von 300 Megawatt zu schließen, soll das neue Landessolargesetz sein.

Solarpflicht soll ab 2023 gelten

Ab 2023 soll eine Solarpflicht für gewerblichen Neubauten sowie für neue Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Mindestens 60 Prozent der (geeigneten) Dachflächen (auch bei Parkplätzen) sollen mit Solarmodulen besetzt werden. Alternativ zur PV-Anlage kann bei gewerblichen Neubauten auch eine solarthermische Anlage zur Wärmeerzeugung auf die Dachfläche installiert werden. Das Gesetz betrifft Unternehmen des Handels, Handwerks, der Industrie und des Verkehrs. In den Kommunen wird durch die notwendige Prüfung von Bauanträgen ein Mehraufwand entstehen. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde muss vom Bauherrn innerhalb von drei Monaten nach Baufertigstellung schriftlich darüber informiert werden, dass die PV-Anlage beim Marktstammdatenregister gemeldet wurde.

Von der Solarpflicht ausgenommen

Im Gesetzentwurf gibt es allerdings auch einige Ausnahmen: So gilt das LSolarG nur, wenn die Nutzfläche des Gebäudes mindestens 100 Quadratmeter beträgt, die maximal installierte Leistung der PV-Anlage unterhalb der Grenze zur Ausschreibungspflicht für Zahlungsansprüche für Strom nach dem EEG 2021 liegt und das Betreiben einer PV-Anlage wirtschaftlich ist. Von der Solarpflicht ausgenommen sind beispielsweise auch landwirtschaftliche Betriebe, Krankenhäuser und Altenheime.

Land plant Evaluation

Der Erfolg des neuen Gesetzes soll vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) überprüft werden. Bis Ende 2026 soll eine Evaluation stattfinden, um die Wirkungen der Regelung auswerten zu können.