17.04.2013

Landesentwicklungsprogramm: Gemeinden legen gemeinsam mit Bürgern fest, wo Windkraftanlagen entstehen sollen

Die Landesregierung hat gestern die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. Sie sieht vor, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Beteiligung der Bürger festlegen, wo - außerhalb von Vorrang- und Ausschlussgebieten, die die regionalen Planungsgemeinschaften binnen 18 Monaten definieren müssen -  Windkraftanlagen entstehen sollen. "Das Land setzt den Rahmen für die Zukunftsplanung mit Erneuerbaren Energien und vereint diese mit Natur- und Klimaschutz", sagte Energieministerin Eveline Lemke bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des LEP IV in Mainz. Wie die gesamte Energiewende steht auch diese Teilfortschreibung des LEP unter den Stichwörtern Dezentralität,  Wertschöpfung vor Ort, Bürgernähe sowie Einklang von Ökonomie und Ökologie, so Lemke.

Zentrale Regelungen der Teilfortschreibung des LEP IV:

  •  Historische Kulturlandschaften sind besonders schutzwürdig; dort sind Gebiete von Windkraftanlagen freizuhalten. Um die Unversehrtheit und Authentizität der UNESCO-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Reatischer Limes zu gewährleisten, müssen deren Kernzonen von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen freigehalten werden.
  • Kern- und Pflegezonen des Pfälzerwalds sind grundsätzlich von Windkraftanlagen freizuhalten
  • Die historische Kulturlandschaft Haardtrand und eine anschließende Zone im Pfälzerwald wird von Windkraftanlagen freigehalten
  • Die Kommunen sollen Flächen für Erneuerbare Energien ausweisen.
  • Regional- und Bauleitplanung wählen Vorranggebiete bzw. Sonderbauflächen für Windkraftnutzung aus.
  • 42 % der Landesfläche von Rheinland-Pfalz sind bewaldet. Von diesen Waldflächen sollen 2 % für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Bei der Auswahl sind forstfachliche Schutzaspekte zu berücksichtigen. So sollen z.B. Gebiete mit größerem zusammenhängendem altem Laubbaumbestand und besonders strukturreiche totholz- wie biotopbaumreiche größere Laubwaldkomplexe ausgenommen werden.
  • Insbesondere Konversionsflächen sowie ertragsschwache, artenarme oder vorbelastete Acker- oder Grünlandflächen sollen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen genutzt werden.

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet Vorträge für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema Windkraft an. Informationen zum Thema Erneuerbare Energien finden Sie hier.

Weitere Informationen:

Windpotenzialkarte

Presseinformation des MWKEL

Fragen und Antworten des MWKEL