Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Nach 5 Wochen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz darauf geeinigt, als Ampelkoalition weiter zu regieren. Den Entwurf des Koalitionsvertrags stellten sie am Freitag, 30. April, gemeinsam vor.

Darin enthalten sind für den Klimaschutz und die Energiewende in Rheinland-Pfalz relevante Eckpunkte. Eines der drei Schwerpunktthemen der neuen Landesregierung ist die Klimaneutralität. Die Federführung des Themas soll die Grünen übernehmen. Unter anderem ist beabsichtigt, die Landesenergieagentur (Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH) zur Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz GmbH zu transformieren.

Der Vertrag der Ampelkoalition soll am Donnerstag, 6. Mai, auf den Parteitagen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden.

Zum Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP