15.11.2016

Klimaschutzplan 2050 des Bundes: "Grundlage auf kleinem gemeinsamen Nenner"

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte heute in Marrakesch den vom Bundeskabinett beschlossenen Opens external link in new windowKlimaschutzplan 2050: „Die einzelnen Ziele reichen jedoch nicht aus, um den für den Menschen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten, so Höfken. „Der Klimaschutzplan kann nur eine Grundlage sein für eine ambitioniertere Klimapolitik. Der Klimawandel ist real und das Zeitfenster zum Handel wird immer kleiner“, sagte Höfken. 

Positiv sei, dass mit dem Klimaschutzplan erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts benannt werde. Gut sei auch, dass es eine Einbeziehung der einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude mit Minderungszielen gebe. Dass jedoch der Gebäudebereich einen so erheblichen Anteil leisten soll, zugunsten einer Entlastungen für Industrie und Verkehr, hält Höfken angesichts der aktuellen Sanierungsraten für unrealistisch. Auch befinde sich der Klimaschutzplan im Widerspruch zu anderem Regierungshandeln, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz. „Wenn der Klimaschutzplan Erfolg haben soll, dann muss es eine gemeinsame Ausrichtung aller Sektoren und eine kohärente Klimaschutzpolitik geben“, forderte Höfken.

In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Opens external link in new windowKlimaschutzgesetz und ein Opens external link in new windowKlimaschutzkonzept. „Wir erwarten von der Bundesregierung zielgerichtete Förderprogramme und enge Zusammenarbeit mit den Ländern, um die Ziele umsetzen zu können. Denn einen Erfolg des Klimaschutzplanes wird es ohne Länder und Kommunen nicht geben“, so Höfken. Rheinland-Pfalz werde unter der Zielsetzung Marrakeschs „Handeln und Umsetzen“ im Sinne des Klimas, der Wirtschaft und den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen, wie zum Beispiel mit den aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effizienter LED-Straßenbeleuchtung. „Das ist auch im Sinne der heimischen Arbeitsplätze und modernen Entwicklung unserer Gesellschaft“, erklärte Höfken.