12.07.2018

Interview mit Dr. Bettina Knothe, Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

Dr. Bettina Knothe ist Abteilungsleiterin für Konfliktberatung beim Öffnet externen Link in neuem FensterKompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE). Das KNE unterstützt den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und steht allen Akteuren im Konfliktfeld Naturschutz und Energiewende als unabhängiger und neutraler Ansprechpartner zur Verfügung. Es handelt neutral, indem es sich gegenüber Konflikten und Konfliktparteien unvoreingenommen verhält (Verfahrensneutralität). Es trägt durch glaubwürdige Informationen und das Vermitteln von Moderationen und Mediationen zum fairen Austragen von Konflikten bei (Verfahrensfairness).  Das KNE und die Energieagentur Rheinland-Pfalz möchten zukünftig bei den Themen Konfliktberatung, Moderation und Mediation zusammenarbeiten. Dagmar Schneider, Pressesprecherin der Energieagentur Rheinland-Pfalz, führte ein Interview mit Dr. Bettina Knothe.

EARLP: Frau Dr. Knothe: Welche Konflikte können in der Energiewende auftreten?

Dr. Knothe: Wenn wir uns das einmal anschauen mit Blick auf die Maßnahmen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, dann sind es hauptsächlich Konflikte bei der Umsetzung von Windenergieprojekten sowie bei Vorhaben in den Bereichen Biogas und Photovoltaik-Freiflächenanlagen, also von raumrelevanten Vorhaben, die vor allen Dingen mit den Prozessen in der Planung und der Genehmigung, des Baus und des Betriebs zu tun haben.

EARLP: Was hat sich aus Ihrer Sicht seit Beginn der Energiewende verändert?
Dr. Knothe: Die Frage ist, wann genau die Energiewende begonnen hat. Lassen Sie uns auf die beginnenden 2000er Jahre zurückblicken. Seitdem gibt es vermehrt Windenergieprojekte und in der Zwischenzeit hat sich vieles in der Rechtslage und der Genehmigungs- und Planungslage verändert. Beide sind in ihren Entscheidungskorridoren differenzierter geworden. Anfänglich wurden noch relativ schnell Projekte und Maßnahmen umgesetzt. Zunehmend ist aber klar geworden, dass planungs- und genehmigungsrechtlich sowohl nachgesteuert, aber gleichzeitig der Windenergie auf räumlicher Ebene substanziell Raum gegeben werden muss. Es hat sich darüber hinaus gezeigt, dass die mit Planung und Genehmigung betrauten Akteure vor diesem Hintergrund nochmal ganz anders und differenzierter handeln, begutachten, bewerten und genehmigen müssen. Auch die Zivilgesellschaft hat einen immer höheren Informations- und Wissenstand erlangt und kann sich durchaus qualifiziert einbringen, auch wenn es darum geht, mal kritisch auf die Maßnahmen zu blicken. Und ich glaube auch, dass über viele Anforderungen an Gutachten und die kritische Diskussion von Vorhaben sehr viele ökologische Daten gewonnen wurden, so dass wir jetzt einen unglaublich guten Stand an ökologischen Daten haben, zum Beispiel wenn es um das Thema Artenschutz geht. Davon profitieren Vorhabenträger ebenso wie Fachbehörden und Naturschutzverbände, sofern es darum geht, Maßnahmenplanung standortspezifisch natur- und sozialverträglich zu realisieren.

EARLP: Warum ist das Thema Konfliktprävention in der Energiewende so wichtig?
Dr. Knothe: Nun, es gibt einfach einen politischen Auftrag zur Energiewende. Dafür hat sich Deutschland entschieden und das bedeutet auch, dass alle Bundesländer in diesem Sinne verpflichtet sind, dieses Ziel umzusetzen. Es gibt im Pariser Klimaabkommen das Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, was schon jetzt schwierig bis nicht mehr wirklich einzuhalten ist. Aber letztlich bedeutet das für Länder und Kommunen nochmal, sorgsamer zu schauen, wie sie zum Thema Energiewende und zur Umsetzung von Maßnahmen beitragen können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Konflikte entstanden sind und darüber auch viele Prozesse der Umsetzung von Maßnahmen verlangsamt wurden. Das ist geschehen, weil bspw. für zivilgesellschaftliche Akteure Informationen nicht präsent oder transparent waren oder Abstimmungsprozesse zwischen professionellen Betreibern und der Verwaltung schwierig gelaufen sind. Innerhalb der einzelnen Akteursgruppen gibt es teilweise unterschiedliche Haltungen und Positionen. Insofern ist es unsere Idee, frühzeitig auf eine Kommunikationskultur hinzuwirken, an der alle Akteure beteiligt sind. Es ist beispielsweise wichtig, mit Akteuren vor Ort in einen Dialog zu kommen, und mit ihnen darüber zu sprechen, wie sie sich die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort vorstellen.

EARLP: Würden Sie das Thema Konfliktprävention auch als die größte Herausforderung im Spannungsfeld Naturschutz und Energiewende bezeichnen?
Dr. Knothe: Ich glaube, das ist vielleicht die größte Herausforderung, wenn es darum geht, politisch sehr weit nach vorne gedachte Ziele mit dem Stand der Technik sowie mit Anforderungen an Aushandlung und Beteiligung vor Ort zusammenzubringen. Die eigene Meinungsbildung, die Abstimmung oder Aushandlung von Kompromissen – das alles sind wesentlich langsamere Prozesse als die Entwicklung und Formulierung politischer Visionen oder von innovativen Technologien. Meiner Meinung nach ist die vielleicht größte Herausforderung dabei, politische Visionen oder politische Zielsetzungen sowie technische Innovationen mit Meinungsbildung und Aushandlung zu vereinbaren. Das sind ganz unterschiedliche Dynamiken.

EARLP: Sie haben sicherlich während ihrer Arbeit mit sehr vielen besonders kniffligen Fällen zu tun. Können Sie ein Fallbeispiel schildern?
Dr. Knothe: Ja, Sie haben Recht. Jeder Fall ist besonders. Ein exemplarisches Beispiel ist, dass ein Akteur aus einer Verwaltung sich ans KNE wendete. Er erklärte, dass der Träger einer geplanten Windkraftanlage sich an die Gemeinde gewandt und angefragt hat, ob eine gemeindeeigene Fläche dafür zur Verfügung gestellt werden könne. Wenn die Gemeinde das Anliegen in die Öffentlichkeit bringt, stellt sie oft fest, dass es unterschiedliche Interessen gibt, beispielsweise innerhalb von Ortsteilen, von Anwohnern oder Verbänden. Und alle haben eigene Positionen, stehen dem Vorhaben entweder positiv oder kritisch gegenüber. Auch innerhalb der Gemeindeverwaltung können unterschiedliche Meinungen herrschen. Von Seiten der Politik etwa ist der Wunsch da, erst einmal auszuloten, wie die Verantwortlichen vor Ort zu einer guten Lösung kommen können. Denn einerseits wollen sie den Zielen der Energiewende gerecht werden, andererseits aber natürlich auch den Interessensgruppen, wie zum Beispiel den Anwohnern. Genauso sieht oft das Spannungsfeld aus, in dem wir uns mit unserer Arbeit bewegen.

EARLP: Meinen Sie damit auch die Bürgerbeteiligungsprozesse in den Kommunen?
Dr. Knothe: Ja, sicher. Wenn es darum geht Wünsche, Bedürfnisse und Bedarfe zu erfragen oder zu erkennen, dann braucht es einen Prozess der Beteiligung. Der kann ganz unterschiedlich aussehen und unterschiedliche Formate haben. Das ist tatsächlich die Aufgabe des KNE: solche fall- und bedarfsgerechten Formate zu entwickeln. Für die speziellen Fälle vor Ort müssen wir Formate finden und klären, wie Aushandlung und Beteiligung auf den unterschiedlichsten Planungs- und Entscheidungsebenen aussehen können. Es ist ja oft so, dass die Entscheidung nicht ist, ob eine Kommune Maßnahmen umsetzt, sondern die Entscheidung ist die, wie Maßnahmen umgesetzt werden können. Und das ist der Punkt, den es auszuhandeln gilt.

EARLP: Jetzt haben wir bereits das Leistungsspektrum der KNE gestreift. Können Sie dieses Spektrum noch detaillierter darstellen?
Dr. Knothe: Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende hat drei Angebotsbereiche, die zugleich den Fachabteilungen entsprechen. Das sind die Fachinformationen, die Fachdialoge und eben die Konfliktberatung. An die Fachinformation können sich alle Akteure der Energiewende wenden, wenn es um Anliegen, Fachfragen oder Informationsbedarf im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien geht. Wir helfen auch bei planerischen, rechtlichen und zum Teil auch technischen Fragestellungen weiter, oder bei relevanten aktuellen Fragen zum Arten- und Naturschutzrecht. Ein Schwerpunkt, den die Kolleginnen und Kollegen hier bearbeiten, ist beispielsweise das Thema Vermeidung und Verminderung von Kollisionen von Fledermäusen und Vögeln mit Windenergieanlagen. Ein zweites Beispiel ist momentan die Frage, welche Maßnahmen es zur technischen Betriebsregulierung von Windenergieanlagen im Zusammenhang mit Abschaltphasen bei Vogelflug oder Fledermausflug geben kann.

Die Abteilung Fachdialoge organisiert zurzeit nicht-öffentliche Dialogprozesse und Austauschrunden zu ausgewählten Fragestellungen aus unserer Arbeit. Momentan bearbeiten wir im KNE zwei Dialogprozesse. Der eine Fachdialog beschäftigt sich mit der Qualität von Fledermausgutachten. Der zweite beschäftigt sich mit dem Thema Energiewende in der Nähe von UNESCO Welterbe. Wir bewegen uns hier also im Spannungsfeld des Landschaftsbilds.

Und die dritte Abteilung ist die, die ich leite, die Konfliktberatung. Wir sind Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für alle Anliegen und Fragen auf dem Gebiet der Konfliktklärung und Konfliktvermeidung sowie der Gestaltung von Dialogprozessen vor Ort. Das gilt für alle Akteursgruppen. Für sie stehen wir mit einer Erstberatung telefonisch und persönlich zur Verfügung. Wir sind zugleich Ansprechpartner, wenn es aus einem Erstberatungsgespräch heraus die Idee gibt, Akteure in einem Dialogprozess bei Austausch und Interessensklärung zu begleiten. Hier moderieren wir Prozesse, bei denen sich die Akteure über ihre Zielkonflikte, Meinungen und Positionen austauschen und ihre Wünsche, Ziele und auch nächsten Schritte festlegen können. Hier können wir ebenfalls auf den breiten KNE-Mediatorenpool bauen, in dem eigens für das Konfliktfeld fortgebildete Mediatorinnen und Mediatoren zur Verfügung stehen.

EARLP: Wie ist denn Ihre Bilanz in Bezug auf die Konfliktberatung? Wie viele Fälle haben Sie denn im letzten Jahr bearbeitet?
Dr. Knothe: Wir haben momentan zwölf Fälle in Bearbeitung. Diese sind ganz unterschiedlich in ihren Fragestellungen und Herausforderungen. Zudem kommen diejenigen, die mit uns in Kontakt treten, aus unterschiedlichen Akteursfeldern. Zum Teil sind das Bürgerinitiativen, Kommunalvertreter oder Träger von bestimmten Vorhaben. Meist geht es um Konflikte, die sich vom Verfahren her zwischen einer Bebauungsplangenehmigung und der Genehmigung einer Anlage nach Bundesimmissionsschutz-Verordnung einordnen lassen. Es kann aber auch um Konflikte gehen, die sich auf eine Verständigung von Bürgerinitiativen mit der Regionalplanung beispielsweise in Bezug auf die Verabschiedung und anschließende Umsetzung von Teilregionalplänen zur Windenergie beziehen. Oder aber bis hin zu einem Fall, wo ein Vorhabensträger uns angefragt hat, und gemeinsam mit einer Gemeinde um Hilfe bittet, damit bei der geplanten Maßnahme eine frühzeitige Integration aller Interessensgruppen möglich ist. Momentan arbeiten wir einen Prozess aus, der aufzeigt, wie eine frühzeitige Beteiligung aussehen könnte – welche Schritte diese Beteiligung haben könnte und welche Formate zielführend sind.

EARLP: Erlauben Sie bitte eine abschließende Frage. Was verbindet das KNE mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz, und welche gemeinsamen Ansätze könnte es geben?

Dr. Knothe: Ich habe im letzten Jahr unterschiedliche Klimaschutzkongresse, Branchentage und ähnliche Veranstaltungen besucht. Unter anderem war ich im Juni 2017 beim 10. Windenergietag Rheinland-Pfalz in Bingen. Dort habe ich einen Mitarbeiter der Energieagentur Rheinland-Pfalz kennengelernt und wir sind miteinander ins Gespräch gekommen. Unser Gespräch war so interessant und beeindruckend, dass ich gleich Kontakt zur Energieagentur aufgenommen und schon am Folgetag der Konferenz in Bingen die Zentrale der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern besucht habe. Dort habe ich in einem kleinen Kreis das KNE vorgestellt und weitere Kontakte geschlossen.

Der nachfolgende Austausch mit der Geschäftsführung und den unterschiedlichen Mitarbeitern der Energieagentur Rheinland-Pfalz war so konstruktiv, dass wir gemeinsam überlegt haben, auf welchen Ebenen und mit welchen Möglichkeiten wir zu den Themenkomplexen Konfliktberatung, Moderation und Mediation in der Energiewende zusammenarbeiten  und vielleicht auch ganz neue, eigene Formate entwickeln können – akteurs- und problemorientiert. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir weiter daran arbeiten und hoffentlich zu für beide Seiten befriedigenden Gelegenheiten der Zusammenarbeit finden. Uns verbindet der Wille zur naturverträglichen Umsetzung der Energiewende und zur Unterstützung ihrer nachhaltigen Ausgestaltung.

EARLP: Haben Sie herzlichen Dank für das Interview, Frau Dr. Knothe.