Förderaufruf Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Abbildung Sparschwein

Das BMU hat die Neuauflage des Förderaufrufs für innovative Klimaschutz-Modellprojekte angekündigt. Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt werden.

Was wird gefördert?
Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit modellhaftem, investivem Charakter

Besonders förderwürdig sind Modellprojekte aus den Handlungsfeldern

  • Abfallentsorgung;
  • Abwasserbeseitigung;
  • Energie- und Ressourceneffizienz;
  • Stärkung des Umweltverbunds, grüne City-Logistik und Treibhausgas-Reduktion im Wirtschaftsverkehr; sowie
  • Smart-City (Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen).

Darüber hinaus kann für Modellprojekte aus anderen Bereichen, die die Bedingungen dieses Förderaufrufes erfüllen, eine Projektskizze eingereicht werden.

Der Modellcharakter der Vorhaben soll sich auszeichnen durch

  • hohe Treibhausgasminderung im Verhältnis zur Fördersumme;
  • die Verfolgung der klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes;
  • einen besonderen und innovativen konzeptionellen Qualitätsanspruch;
  • den Einsatz bester verfügbarer Techniken und Methoden;
  • die Übertragbarkeit beziehungsweise Replizierbarkeit des Ansatzes sowie
  • eine überregionale Bedeutung und deutliche Sichtbarkeit mit bundesweiter Ausstrahlung.

Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind auch Kooperationen („Verbünde“) von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus und Hochschulen.

Öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände sind kommunalen Zweckverbänden gleichgestellt und antragsberechtigt.

Wie hoch ist die Förderung?
Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Finanzschwache Kommunen können vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Als finanzschwach gelten Kommunen, die nach Landesrecht ein Konzept zur Haushaltssicherung aufzustellen haben und das Konzept nachweisen. Sieht das Landesrecht generell kein Konzept zur Haushaltssicherung vor, kann die Kommune ihre Finanzschwäche über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren Förderaufruf für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren nachweisen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen.

Die Mindestzuwendung pro Vorhaben beträgt vorbehaltlich entgegenstehender beihilferechtlicher Vorgaben 200.000 Euro.

Die Antragstellung ist zweistufig. Für das Auswahlverfahren werden Projektskizzen berücksichtigt, die im Zeitraum vom 01. August 2019 bis zum 31. Oktober 2019 sowie vom 01. August 2020 bis zum 31. Oktober 2020 eingehen.

Weitere Informationen