Neuer Förderaufruf für Kommunen mit hoher Stickoxid-Belastung

Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020

Kommunen mit besonders hoher Stickstoffdioxid-Belastung werden im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Einerseits bei Vorhaben im Bereich Digitalisierung der Verkehrssysteme und andererseits bei der kurz- bis mittelfristigen Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe.

Mit der Förderung werden Zuschüsse für die Erstellung von nachhaltigen, digitalen und klimafreundlichen Mobilitätskonzepten zur Verfügung gestellt.
 

Was ist das Ziel der Förderung?

Die Gestaltung eines Mobilitätskonzeptes zur Schaffung einer nachhaltigen, digitalen und klimafreundlichen Mobilität. Dieses soll konkrete Maßnahmen mit einem Umsetzungsplan definieren und sich in bereits bestehende Strukturen und Konzepte einbinden. Dadurch sollen, unter Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen, Kommunen in der Mobilitätsgestaltung unterstützt werden, um dabei die Lebensqualität in urbanen Räumen langfristig zu verbessern und die Luftschadstoffe zu reduzieren.
 

Was wird konkret gefördert?

Zum einen externe Personal-und Sachkosten für die Erstellung des Konzepts (z. B. Verkehrskonzepte, integrierte Verkehrsentwicklungspläne, SUMP: Sustainable Urban Mobility Plans).

Zum anderen die Fortschreibung bestehender Mobilitätspläne und die Entwicklung von Teilkonzepten (wie z. B. Stadtteil-, Radverkehrs- oder Parkraumkonzepten).
 

Wer ist antragsberechtigt?

Kommunen (inkl. deren rechtlich unselbständigen Eigenbetriebe), die in mindestens einer der letzten beiden vom Umweltbundesamt jährlich veröffentlichten Listen zu NO2-Grenzwertüberschreitungen aufgeführt werden.
 

Ist eine Weiterleitung der Zuschüsse erlaubt?

Zuschüsse dürfen auch an privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen mit unmittelbarer oder mittelbarer Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50 %, bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 % (zum Beispiel Verkehrsbetriebe oder Stadtwerke) weitergeleitet werden.
 

Wie lange läuft der Antragszeitraum?

Anträge können bis zum 31.12.2020 eingereicht werden.
 

Wie sind Höhe und Laufzeit der Förderung festgelegt?

80 % der förderfähigen Kosten bei der Erstellung von Mobilitätskonzepten (Förderhöchstbetrag von 300.000 €).

Kommunen können unter Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter ihren Eigenanteil auf bis zu 10 % der förderfähigen Kosten reduzieren.

Die Laufzeit der Förderung für Vorhaben erstreckt sich längstens bis 31.12.2024.
 

Weitere Informationen zum Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020