EU verschärft Klimaschutzziel für 2030

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 21. April auf ein neues europäisches Klimaziel geeinigt. Dem EU-Klimagesetz nach sollen die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) bis 2030 nicht wie bisher um 40 Prozent sind, sondern um 55 Prozent - im Vergleich zum Basisjahr 1990. Zudem wurde der Grenzwert von 225 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent festgelegt, der durch Wälder, Pflanzen und Böden als CO2-Senken gespeichert werden und auf das Minderungsziel angerechnet wird. Mit dem EU-Klimagesetz ist das Ziel der Klimaneutralität, die bis 2050 zu erreichen ist, nun gesetzlich festgeschrieben.

Umweltverbände kritisieren, dass die Zielsetzung hätte höher ausfallen müssen, um den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden. Das Minderungsziel weicht von den Vorstellungen des Europäischen Parlaments ab, das sich für eine Absenkung der CO2-Emissionen von 40 auf 60 Prozent gegenüber 1990 ausgesprochen hatte.

Die deutsche Umweltministerin, Svenja Schulze, erklärt das neue EU-Klimagesetz für mehr als nur richtungweisend. Für Deutschland bedeute der Beschluss, dass das Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöht werden müsse. Der Kohleausstieg müsse schneller kommen als bisher geplant und der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden.