Erklärung zum Entwurf für die „Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung“

Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V. erklärt folgendes zum Entwurf der Bundesregierung für die „Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung“:

Im Rahmen der Umsetzung des Klimapaketes hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ im Kabinett verabschiedet, der u.a. die Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung beinhaltet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im selbstgenutzten Eigentum energetische Einzelmaßnahmen wie beispielsweise Wärmedämmung, Erneuerung der Fenster oder der Austausch von Heizungsanlagen mit einem Fördersatz von 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren und maximal 40.000 Euro je begünstigtes Objekt steuerlich abgesetzt werden können. Die Anforderungen an die Fachunternehmen sowie die Mindestanforderungen an die Sanierungen sollen in einer separaten Rechtsverordnung festgelegt werden.
Der eaD begrüßt ausdrücklich, dass die steuerliche Förderung von Maßnahmen der Gebäudesanierung endlich auf den Weg gebracht worden ist. Gleichzeitig muss der Entwurf jedoch an einer entscheidenden Stelle dringend nachgebessert werden.

Entwurf soll nachgebessert werden

So sieht der Gesetzentwurf lediglich vor, dass allein das durchführende Fachunternehmen bescheinigen muss, dass die technischen Mindestanforderungen eingehalten sind und durch die Sanierungsmaßnahme eine Verbesserung des energetischen Niveaus eingetreten ist. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Inanspruchnahme der KfW-Förderung. Hier muss von einem unabhängigen qualifizierten Energieberater die ordnungsgemäße Umsetzung der Maßnahme bescheinigt werden. Dies stellt eine entscheidende Maßnahme zur Qualitätssicherung dar und darf nicht im Zuge der Steuerlichen Förderung grundlos aufgegeben werden. Nur mit einer neutralen Qualitätssicherung können Bauschäden vermieden werden. Dies ist nicht nur aus Verbrauchschutzgründen relevant.

Als eaD fordern wir daher, dass auch bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung die gleichen Qualitätssicherungsmaßnahmen und Nachweise erforderlich sind wie bei der Inanspruchnahme der KfW-Förderung. Sonst ist zu befürchten, dass im Zuge der Weiterentwicklung der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ die Qualitätssicherung ebenfalls marginalisiert wird.


Der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. ist die gemeinsame Interessenvertretung der regionalen und kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen in Deutschland. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz ist Mitglied in diesem Bundesverband. Mit den Aktivitäten seiner Mitglieder unterstützt der eaD den nationalen Beitrag zu einer klimaverträglichen und energiegerechten Welt unter Wahrung der Prinzipien der Nachhaltigkeit und setzt sich nahezu im gesamten Bundesgebiet dafür ein, die Energiewende weiter voran zu bringen. Die Mitgliedsagenturen des eaD sind hierbei auf vielen verschiedenen Wegen aktiv.