22.03.2016

Eckpunktepapier zur Öffnung des EEG für Strom aus EU-Mitgliedstaaten

Am 4. März 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier zur Öffnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Pilotausschreibung für Photvoltaik-Freiflächenanlagen veröffentlicht.

Hintergrund für die neue Öffnung ist die EU-Richtlinie 2009/28/EG, die den Rahmen für eine Kooperation der Mitgliedstaaten zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Sie regelt in Art. 6 bis 11 verschiedene Kooperationsmechanismen. An diese knüpfen die Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (2014/C 200/01) an, welche die Mitgliedsstaaten auffordert von der Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker Gebrauch zu machen. Die Bundesregierung hat sich mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, dass ab 2017 die Förderung von fünf Prozent der jährlich neu zu installierenden Erneuerbare-Energien-Leistung für Anlagen in anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet wird (»anteilige« Öffnung). Anfangs soll eine Pilot-Ausschreibung für FFA testweise geöffnet werden.

Weiterführend hierzu dient das Eckpunktepapier.