Deutscher Bundestag: Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Es  führt die bisherigen Regelungen aus den verschiedenen Einzelgesetzen für die Planung von Neubauten zusammen. Dazu gehören die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinspargesetz, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (, EEWärmeG ).

Damit gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben folgen laut Regierung weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz wird sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten weiterhin. Nach Meinung von Experten wie der Deutschen Umwelthilfe werden damit nicht die notwendigen Weichen für den Klimaschutz im Gebäudebestand gestellt. Auf heftige Kritik stößt vor allem, dass das grundlegende Ziel der Energieeffizienz auf dem Niveau des EnEV-Standards KfW 75 bleibt und dies nicht hilft, die Klimaziele zu erreichen.

Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung des PV-Deckels

Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Deutsche Bundestag auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.

  • Im Baugesetzbuch wurde eine Länderöffnungsklausel aufgenommen, die es den Ländern ermöglicht, die Abstände zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen (von bis zu 1000 Metern) selbständig in ihren Landesgesetzen zu regeln. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen.
  • Der 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen wird aufgehoben. Die Förderung von PV-Anlagen bis 750 Kilowatt war bisher auf eine Gesamtkapazität von 52 GW beschränkt. Als Folge davon ist es nicht mehr notwendig, von Solaranlagenbetreiber die Daten zu erheben, ob eine Förderung entfällt und davon Zahlungen abhängig zu machen. Gegenstandslos werden dadurch auch die Veröffentlichungen der Summenwerte für den Fotovoltaik-Deckel.

Mit dieser Einigung kann nun grundsätzlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangehen. So kann durch die Abschaffung des Solardeckels ein Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik abgewendet werden. Nach Branchenberechnungen wäre der 52 GW-Deckel spätestens im Juli erreicht worden, was einen Förderstopp und damit einen massiven Ausbaurückgang zur Folge gehabt hätte. Durch die Länderöffnungsklausel bei den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen wird zumindest der Spielraum für den weiteren Ausbau wieder erweitert.

Quelle: Deutscher Bundestag

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