24.11.2015

Das Kyoto-Protokoll – Meilenstein auf dem COP3

Die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls

Auf der dritten UN-Klimakonferenz 1997 in Kyoto wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Es gilt als einer der Meilensteine der internationalen Klimapolitik, weil es erstmals rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduzierungsverpflichtungen für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen für die Industrieländer festgelegt hat. Das Protokoll sollte völkerrechtlich wirksam werden, sobald mindestens 55 Mitgliedsstaaten, die zusammen für 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen des Jahres 1990 verantwortlich waren, das Abkommen ratifiziert hatten. Erst am 16.02.2005, nach der Ratifizierung durch Russland, erlangte das Kyoto-Protokoll Gültigkeit. Aktuell sind 192 Staaten dem Protokoll beigetreten, darunter sind alle EU-Mitgliedstaaten. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert, im Jahr 2011 ist Kanada aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen.

Die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls

Die Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll ratifizierten, verpflichten sich dazu, ihre Emissionen der Treibhausgase - Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowie F-Gase (teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe, Kohlenwasserstoffe) - in einer ersten Periode von 2008 bis 2012 um mindestens 5,2 Prozent gegenüber den Emissionen des Basisjahres zu senken. Das Basisjahr ist in der Regel 1990. Das Kyoto-Protokoll sieht individuelle Vorgaben für die einzelnen Mitgliedsstaaten vor, die vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abhängig sind. Für die Staaten der Europäischen Union ist eine durchschnittliche Reduktion um 8 Prozent, für die USA 7 Prozent, für Japan 6 Prozent und für Kanada 6 Prozent festgeschrieben. Für die Staaten der Europäischen Union galt das Prinzip der Lastenteilung („burden sharing“), das durchschnittliche Reduktionsziel wurde auf die einzelnen Staaten verteilt. Deutschland verpflichtete sich für eine Reduzierung der Treibhausgase um 21 Prozent bis 2012, das Ziel wurde mit einer Reduktion von 23,6 Prozent übererfüllt. Einige Staaten der EU verpflichteten sich zur Stabilisierung ihrer Emissionen, andere durften ihre Emissionen sogar im Vergleich zu 1990 noch steigern. Für Entwicklungs- und Schwellenländer, unter anderem China, Indien und Brasilien, wurden keine Reduktionsverpflichtungen im Kyoto-Protokoll festgelegt.

Der Post-Kyoto-Prozess

In der Europäischen Union sind die Gesamtemissionen zwischen 2008 und 2012 in den damals 15 EU-Ländern um durchschnittlich 12,2 Prozent zurückgegangen. Damit hat die EU ihr Ziel von 8 Prozent deutlich übertroffen. Der globale Emissionstrend zeigt allerdings in eine andere Richtung. Besonders rasch wachsende Schwellenländer wie China oder Indien und einige Industrieländer sind für einen Anstieg der Emissionen von 29 Prozent im Jahr 2010 gegenüber den Emissionen zum Basisjahr 1990 verantwortlich.

Auf der UN-Klimakonferenz in Doha (COP18/CMP8) einigte man sich auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020. Die Industriestaaten haben zugestimmt, ihre Emissionen bis 2020 um insgesamt 18 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, die EU hat sich das Ziel von 20 Prozent gesetzt. Das Ziel ist, ab 2020 für alle Länder, auch für die Schwellen und Entwicklungsländer, rechtsverbindliche Emissionsreduzierungen festzuschreiben.

Für die zweite Verpflichtungsperiode wurde ein sog. "Ambitionsmechanismus" ins Leben gerufen. Der Mechanismus erlaubt es, die Emissionsziele eines Landes während der Verpflichtungsperiode zu verschärfen. Schlägt ein Industrieland eine Verschärfung seiner Emissionsziele vor, so treten diese automatisch nach Annahme durch die Vertragsstaatenkonferenz in Kraft.

Einige Länder wie Neuseeland, Japan und Russland, werden an der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht teilnehmen.