30.06.2014

Bundestag verabschiedet EEG-Reform

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes verabschiedet. Hier eine Auswahl von Neuerungen für Eigenversorger, Kleinerzeuger und stromintensive Unternehmen im Überblick:  

  • Produzenten von Erneuerbaren Energien müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern, um in den Genuss von Förderungen zu gelangen. Geplant ist die stufenweise Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung: Ab dem 1. August 2014 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt und ab dem 1. Januar 2016 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt.
  • Eigenversorger, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, werden nach der Reform auch zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet. Für Bestandsanlagen soll sich aufgrund des Vertrauensschutzes diesbezüglich nichts ändern. Ebenso werden Kleinerzeuger mit Anlagen bis 10 Kilowatt, die jährlich höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchen, von der EEG-Umlage ausgenommen. Die Zahlung der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch wird somit nur für größere Neuanlagen fällig. Der Gesetzesentwurf sieht jedoch auch hier eine Möglichkeit der Minderung der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien und neue, hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen vor.
  • Die Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen wird beschränkt. Diese gilt künftig nur noch für Unternehmen aus stromkosten- und handelsintensiven Branchen wie zum Beispiel die Mineralölverarbeitungsbranche oder die Branchen zur Herstellung von Bier, Klebstoffen oder Zement.

Am 11. Juli 2014 steht die EEG-Reform auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundesrats.

Ein vollständiger, aktueller Überblick zu den EEG-Neuerungen findet sich z.B. auf den Seiten des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).