Bürgerrat Klima präsentiert seine Ergebnisse

Der Bürgerrat Klima stellte Ende Juni nach 12 Sitzungen und zwei Monaten intensivem Austausch seinen Auftrag an die Politik vor – sie soll das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens weiter verfolgen, um "den Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen sicherzustellen.“

Der Bürgerrat Klima tagte vom 26. April bis 23. Juni 2021. 160 Menschen aus ganz Deutschland haben Empfehlungen an die Politik erarbeitet, wie Deutschland mit der Klimakrise umgehen und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann. Und zwar so, dass gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

Dafür zogen die 160 zufällig ausgewählten Bürger Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Rate. Sie informierten den Bürgerrat über die verschiedenen Handlungsfelder, die eine zentrale Rolle zum Erreichen der Klimaziele spielen.

Leitsätze, Instrumente und Handlungsfelder

Der Bürgerrat Klima erarbeite

  • Übergeordnete Leitsätze,
  • Instrumente der Transformation

und Empfehlungen für das

  • Handlungsfeld Energie,
  • Handlungsfeld Mobilität,
  • Handlungsfeld Gebäude und Wärme sowie
  • Handlungsfeld Ernährung.

Beispielhafte Empfehlungen

Zu den Ergebnissen des Bürgerrates zählt beispielsweise die Empfehlung, dass der CO2-Preis als „verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels beitragen“ soll. Dafür stimmten 86 Prozent des Bürgerrates. Gleichzeit sprachen sie sich dafür aus, dass die CO2-Bepreisung „zweckgebunden in den sozialen Ausgleich, in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiert werden“ soll.

Zum kommunalen Klimaschutz appelliert der Bürgerrat Klima, dass jede Kommune bis 2023 unter einen Plan zur Umsetzung der kommunalen Klimaneutralität im Energiesektor bis 2030 entwickeln muss. Für die Entwicklung der Pläne sollen die Bürger der Kommune einbezogen werden.

Der Bürgerrat Klima sprach sich im Handlungsfeld Mobilität dafür aus, dass Flüge, insbesondere Kurzstreckenflüge, vermieden werden sollen, z.B. indem das Bundesreisekostengesetz vorgibt, dass Videokonferenzen der Regelfall für Besprechungen werden sollen und der inländische Personenflugverkehr bis 2030 auf die Schiene verlagert wird.

Auf der Webseite des Bürgerrates sind alle Ergebnisse und Empfehlungen im Detail nachzulesen – auch mit dem Hinweis, mit wieviel Prozent die Empfehlung vom gesamten Bürgerrat angenommen wurde.