08.03.2017

BMF ändert Regelung zur Stromsteuerbefreiung

Der jüngst vom Bundesamt für Finanzen (BMF) veröffentlichte Erlass (AZ. III 3 B – V 4201/16/10001) regelt die stromsteuerliche Behandlung im Rahmen der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung neu. Es handelt sich nun aus steuerrechtlicher Sicht sowohl beim Einspeisen des EEG-Stroms als auch beim Bezug des Ersatzstroms jeweils um eine Leistung. Dies hat zur Folge, dass der vormals noch stromsteuerbefreite Ersatzstrom nun auch mit der Stromsteuer belastet wird.

Künftig greift das Kumulierungsverbot des EEG daher nur noch in den Fällen, bei denen durch die regionale Direktvermarktung des Stroms über das öffentliche Netz eine Stromsteuerbefreiung in Betracht kommt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 lit.b StromStG) oder in Fällen, in denen eine kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung vorliegt, wenn der Strom physikalisch in einem rein „grünes Netz“ verbraucht wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG).

Für allgemeine Hinweise zu den Wechselwirkungen der Stromsteuerbefreiung und der Förderung nach dem EEG hat die Generalzolldirektion nun aktuell auch hier ein Informationspapier veröffentlich. Es bleibt derzeit also durchaus spannend.

Weiterführend siehe auch MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH