07.07.2017

BGH: Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei unterbliebener Meldung seiner PV-Anlage bei der BNetzA

In dem vorm BGH verhandelten Fall hatte ein Landwirt auf dem Hausdach eine Photovoltaik-Anlage installiert, die von der Schleswig-Holstein Netz AG im Mai 2012 angeschlossen wurde. Er meldete diese Anlage jedoch nicht der Bundesnetzagentur. Dies ist Verstoß gegen die im Erneuerbaren Energien Gesetz verankerten Meldepflichten. Damit verringert sich der Vergütungsanspruch des Landwirts auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts. Daher forderte die Netz AG rund 45 000 Euro zurück.

 

Weiterführend siehe Opens external link in new windowPressemitteiligung des Bundesgerichtshofes.