20 Jahre EEG: Hat sich der Strompreis verteuert?

20 Jahre EEG: Hat sich der Strompreis verteuert?

Am 1. April 2020 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 20 Jahre alt. Es ist in seiner zwanzigjährigen Geschichte zum zentralen Baustein der deutschen Energiewende geworden. In unserer Serie "20 Jahre EEG" blicken wir zurück und nach vorne: Wie hat sich das EEG entwickelt? Trug es zu einer Verteuerung des Strompreises bei? Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute?

Die Entwicklung des Gesetzes können Sie hier nachlesen

Hat sich der Strompreis verteuert?

Kritiker behaupten, dass das EEG wesentlich zur Verteuerung des Strompreises beigetragen habe. Die Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommen in einer 2015 von Siemens finanzierten und in 2018 fortgeführten Studie jedoch zu dem Ergebnis, dass erneuerbare Energien andererseits für langfristig fallende Großhandelspreise sorgen. Von 2011 bis 2018 konnten die bundesdeutschen Verbraucher insgesamt etwa 70 Milliarden Euro einsparen, da durch den erneuerbare Energien-bedingten Merit-Order-Effekt teurere Kraftwerke aus dem Markt genommen wurden. Laut Energie-Branchenverbandes BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) zahlten industrielle Großabnehmer im ersten Halbjahr 2018 für ihren Strom nur zwischen 5,1 und 17 Cent je Kilowattstunde. Diese durch die erneuerbaren Energien verursachte Entlastung der Strompreise hat jedoch einen kuriosen Nebeneffekt: Da sich die EEG-Umlage - vereinfacht dargestellt - aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, und dem Marktpreis für Strom an der Börse ermittelt, steigt die EEG Umlage, wenn durch die Erneuerbaren Energien der Strommarktpreis sinkt. Dieser Effekt wird auf die Stromendverbraucher umgelegt. Energieintensive Unternehmen werden jedoch bei der EEG-Umlage entlastet und können zugleich den Ökostrom-bedingten Preisverfall an der Börse nutzen. In 2020 haben wieder mehr als 2.000 Unternehmen in Deutschland eine Befreiung von der EEG-Umlage für ca. 120 Milliarden kWh, d. h. für 1/5 des jährlichen Strombedarfs. Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen zahlen aktuell 6,756 Cent pro kWh EEG-Umlage und übernehmen dabei jährlich rund 4,5 Milliarden Euro EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe.

Weiterhin wird oft außer Acht gelassen, dass konventionelle Energien wie Atomkraft oder Kohle gefördert wurden und weiterhin gefördert werden und damit den Staatshaushalt belasten. Explizite und implizite Subventionen ermöglichen erst deren Wirtschaftlichkeit. So flossen zum Beispiel laut einer Studie des Bundesumweltamtes aus 2016 seit dem Beginn der Förderung bis 2010 gut 82 Milliarden Euro an direkten Förderungen des Bundes und der Länder in den Bereich der Kernenergie. Zusätzlich wird die Kernkraft in erheblichem Umfang mit impliziten Subventionen gefördert. Insbesondere die Regelungen zu Haftung und Rückstellungen stellen implizite Subventionen in Milliardenhöhe dar. Dem Verursacherprinzip folgend, müsste der Betreiber für alle Risiken aus der Kernkraftnutzung die volle Haftung übernehmen, er muss jedoch nur 2,5 Milliarden Euro an liquiden Mitteln sicherstellen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betreibers muss der Staat für den restlichen Schaden aufkommen. Ähnliches gilt auch für die Kosten der atomaren Endlagerung. Mit der Vereinbarung aus 2016 sind die AKW-Betreiber mit einer Zahlung von 23 Milliarden in einen öffentlichen Fonds von jeder Haftung für zukünftig steigende Atommüll-Kosten befreit. Für die bisher ungelöste jahrhundertelange Lagerung der Strahlungsabfälle ist in Zukunft der Staat zuständig, alle Zwischenlager der Stromkonzerne gehen an eine staatliche Gesellschaft über.

Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft FÖS im Auftrag von Greenpeace Energy aus dem Jahr 2017, belaufen sich die Subventionen für die fossile Energien Kohle und Gas in Deutschland bis 2016 auf mehr als 260 Milliarden Euro. Darin noch nicht eingerechnet die Klimafolgeschäden aus den Treibhausgasemissionen dieser Energieträger. Die bis 2016 kumulierten direkten und impliziten Subventionen für die Kernenergie belaufen sich demnach auf 207 Milliarden Euro ohne die Langzeitrisiken aus der Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Gelder, für die letztendlich der Steuerzahler aufkommen muss. Die kumulierten Subventionen für die erneuerbaren Energien betragen bis 2016 rund 125 Milliarden EUR, wovon die EEG Förderung ca. 80 Prozent ausmacht.

Im nächsten Teil der Serie "20 Jahre EEG" widmen wir uns einem Blick in die Zukunft: Welche positiven Entwicklungen gibt es? Welche Herausforderungen?