11.04.2017

Bundestagsabgeordnete der Südpfalz stellten sich Fragen zur Energiewende

Die Südpfälzer Vertreter im Bundestag disktutierten am Montagabend auf Einladung der Initiative Südpfalz-Energie e.V. und der Energieagentur in Landau über die Entwicklungen der Energiewende. Initiates file downloadDownload Flyer Etwa 90 Besucher verfolgten die Diskussion und hatten im Anschluss ca. 45 Minuten Zeit, sich Fragen von den Abgeordneten beantworten zu lassen.

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Seit 2011 hat der Bund die Energiewende und verstärkte Klimaschutzanstrengungen auf den Weg gebracht. Dies waren unter anderem

  • im August 2011: Die Novellierung des Atomgesetzes zum Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022,
  • im Januar 2012: Das EEG, Strom soll bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent aus regenerativen Energien erzeugt werden,
  • im September 2016: Die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens mit dem Ziel, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius (wenn möglich 1,5 Grad Celsius) im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Dr. Thomas Gebhart, Thomas Hitschler und Dr. Tobias Lindner stellten sich Fragen dazu, ob die Bundesrepublik Deutschland auf dem richtigen Pfad zu den Klimaschutzzielen ist und welchen Beitrag wir vor Ort in der Südpfalz leisten können.

"Klimaziele nicht zu erreichen, wenn wir so weitermachen wie bisher"

Dass die nationalen und internationalen Klimaziele sowohl für die Politik und Wirtschaft als auch für die Verbraucher eine riesige Herausforderung sind, stellte Wolfgang Thiel, Vorsitzender der Initiative Südpfalz-Energie e.V., eingangs anhand von Marktzahlen zu Importen von Primärenergie und Verbrauchsdaten dar (Initiates file downloadEinführungsvortrag). "Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind die Klimaziele nicht annähernd zu erreichen", stellte Thiel dar, "und von Ihnen möchten wir wissen, was Sie als Bundestagsabgeordnete tun, damit wir vorankommen, auch, um von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wegzukommen."

Diskussion am Podium

Die Abgeordneten gingen jeweils auf fünf Fragen ein:

- Mit welchen Maßnahmen sie den herausfordernden Zielen, festgelegt durch das Pariser Klimaabkommen, näher kommen wollen,

- welchen Druck sie aufbauen wollen, damit die Menschen mehr verzichtbare Energie einsparen (Suffizienz) und die Themen Klimaschutz und Energiewende stärker berücksichtigen,

- was sie zu tun beabsichtigen, um die "Bremse" beim Ausbau erneuerbarer Energien durch die Novelle des EEG wieder zu lösen,

- wie sie es sehen, dass im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz keine konkreten Klimaschutzziele mehr enthalten sind und

- welche Ansätze sie haben, um Gruppierungen mit unterschiedlichen Interessen in der Südpfalz, z.B. Naturschützer und Befürworter Erneuerbarer-Energie-Anlagen, zusammenzubringen, trotz sehr emotional geführter Diskussionen.

Thomas Gebhart betonte mehrfach die Wichtigkeit von Innovationen, er sehe das Vorantreiben technischer Lösungen, vor allem im Bereich der Energiespeicherung, als unabdingbar. Die Bürger werde man nur schwer zu Verzicht bewegen können, und das Klimaproblem sei folglich nicht durch Verzicht zu lösen. Wirtschaftliche Entwicklung müsse sinnvoll mit Klimaschutz verquickt werden und in der Politik müssten die Rahmendingungen gesetzt werden. "Die EEG-Novelle 2014 war aus meiner Sicht ein gravierender Fehler, und ich hoffe, dass dieser gravierende Fehler korrigiert wird", so Gebhart. Er selbst als Mitglied des Umweltausschusses habe damals gegen die Novelle gestimmt. Ein Ansatz könne sein, die Förderung Erneuerbarer mit der Speicherung zu verknüpfen. Eine engere Abstimmung von Bund und Ländern sei notwendig, zum Beispiel was die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung angehe. Gruppierungen mit unterschiedlichen Interessen müssten "miteinander reden", so kurz und knapp Gebharts Antwort.

Die Bundesrepublik solle weiterhin die Energiewende in die Welt tragen und Vorreiter sein, sagte Thomas Hitschler. Erneuerbare Energien müssten marktreif gemacht werden und sinnvoll in das Energieversorgungssystem eingebaut werden. Energieeffizienz funktioniere nur "über den eigenen Geldbeutel", es müssten Anreize geschaffen werden, damit die Menschen Effizienzmaßnahmen umsetzen. Auch Kommunen müssten als Vorbilder wirken, so Hitschler unter Verweis auf die Ortsgemeinde Bornheim in der Südpfalz, die viele Anreize für ihre Bürger schaffe. Im Land Rheinland-Pfalz sei in Sachen Klimaschutz bereits viel Gutes getan worden, darunter die Gründung der Energieagentur, wodurch bessere Beratung zum Erreichen der Energiewende gewährleistet sei.

Dass der EU-Emissionshandel reformiert werden müsse, betonte Tobias Lindner. Kohlekraftwerke müssten dringend abgeschaltet werden, um den Ausstoß schädlicher Emissionen zu reduzieren. Auch der Bereich Elektromobilität werde immer wichtiger, er selbst werde, wenn er ein neues Auto anschaffen müsse, auch auf ein E-Fahrzeug umsteigen. "Die deutsche Automobilbranche muss fit werden für Elektromobilität." Jedoch seien in Sachen Mobilität auch Verhaltensänderungen notwendig. Schulprojekte etwa seien für die Bewusstseinsbildung nützlich. Im Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz stehe doch "mehr als nichts zum Thema Energiewende", so Lindner, und verweist auch auf das rheinland-pfälzische Klimaschutzkonzept, das einen Riesenfortschritt bedeute. Die Ziele müssten jetzt mit konkreten Maßnahmen belegt werden und gemessen werden, was erreicht wird und analysiert, wo nachgelegt werden muss.

Fragerunde Zuhörer - Podium

Von der Vielzahl der Fragen, die die Zuhörer stellen wollten, konnte nur ein kleiner Teil in der großen Runde beantwortet werden. Zum einen wurde die Verkehrsplanung angesprochen - insbesondere der Ausbau der B10 und des Schienennetzes. Warum eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung als "einfache und einleuchtende Maßnahme" nicht eingeführt werde, wurde schnell deutlich: "Bei dem Thema können Sie sich vorstellen, dass wir mächtige Gruppen haben, die damit nicht einverstanden wären", lautete die Antwort von Thomas Hitschler. Windräder könnten doch entlang von Autobahnen wunderbar gebaut werden, lautete ein Vorschlag aus dem Publikum, warum solche Konzepte denn nicht stärker verfolgt würden. Nach Standpunkte zu Geothermie befragt, äußerten sich alle MdB skeptisch, sie seien noch nicht überzeugt davon, dass die Technik ausgereift sei.

Auch aus Kommunen gab es Anregungen: Beigeordnete Ursula Radwan aus Wörth regte an, die bürokratischen Hürden abzubauen und zum Beispiel die Antragsverfahren für Klimaschutzmanager zu erleichtern: "Ich habe unsere Klimaschutzmanagerin jetzt, sie sitzt hier neben mir - aber der Weg dahin, sie zu bekommen, war so aufwändig, dass kleinere Kommunen das normalerweise unmöglich hinbekommen können."

Die Abgeordneten nahmen einige Fragen, die sich nicht direkt vollständig beantworten ließen, mit und versprachen, im Nachgang Antworten zu senden. Sie möchten der Einladung der Initiative Südpfalz-Energie und der Energieagentur folgen, sich künftig einmal jährlich zum Austausch zu treffen.