Neues aus dem Energierecht: Entwurf EEG 2016 & Leitfaden Eigenversorgung

EEG 2016: Referentenentwurf liegt den Branchenverbänden vor

Der Entwurf des EEG 2016, der derzeit den Branchenverbänden vorliegt und im Internet abrufbar ist, behandelt zunächst die Regeln für die Teilnahme an Ausschreibungen. Grundsätzlich wird die Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibungen für Strom aus Windenergie an Land, Windenergie auf See und Photovoltaik ab einer installierten Leistung von mehr als 1 MW gelten. Neben dem Ausschreibungsdesign gibt es aber auch weitere wichtige Änderungen, die alle Energieträger betreffen. So soll die derzeitige Doppelbelastung der EEG-Umlage von Power-to-power-Speicher beendet werden. Eine Klarstellung der derzeit umstrittenen Personenidentität bei der Eigenversorgung ist derzeit jedoch nicht zu erkennen. Weiterlesen…

Bundesnetzagentur: Leitfaden für die Eigenversorgung

Grundsätzlich gilt, dass die Eigenversorgung nicht mehr vollständig von der EEG-Umlage befreit ist, sondern anteilig mit einer EEG-Umlage belastet ist. Die einzelnen Umlagebefreiungstatbestände sind jedoch recht komplex und juristisch durchaus umstritten. Daher hat sich im November auch die Bundesnetzagentur mit diesen Fragen beschäftigt und ihren Leitfaden für die Eigenversorgung vorgestellt. So leitet sie z.B. aus der Definition der Eigenversorgung eine strenge Personenidentität zwischen Betreiber der Anlage und Stromverbraucher ab. Dies bedeutet, viele etablierte Modelle wie z.B. Mehrpersonenkonstellationen oder Genossenschafts-Modelle, wären damit ausgeschlossen. Ob diese Rechtsauffassung auch von den Gerichten getragen wird, wird die Zukunft zeigen. Weiterlesen…

Regelmäßig aktualisierte Informationen über rechtliche Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft sind auf der Webseite der Energieagentur abrufbar.

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