Die Genehmigung von Windrädern und Stromleitungen in Deutschland soll künftig deutlich schneller gehen. Das Bundeskabinett brachte dafür am Montag die Umsetzung neuer EU-Regeln auf den Weg. Damit entfallen langwierige Prüfungsverfahren, die bisher notwendig waren. „Die Bundesregierung hat heute einen Windausbau-Beschleuniger auf den Weg gebracht, wie wir ihn noch nicht hatten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Damit bekämen Bundesländer und Behörden die Grundlage, den Windkraftausbau mit voller Kraft voranzutreiben.
Kleine PV-Anlagen: Automatische Genehmigung
Auch Solaranlagen und Wärmepumpen sollen künftig schneller - nämlich innerhalb von drei Monaten - genehmigt werden. Kleine Solaranlagen bis 50 Kilowatt sollen automatisch als genehmigt gelten, wenn nicht binnen kurzer Frist eine Absage vom Amt kommt.
Bundestag muss zustimmen
Der Entwurf geht zunächst an den Bundestag. Auf EU-Ebene war bereits im Dezember eine Notfallverordnung vereinbart worden, die besagt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung bei der Genehmigung einzelner Anlagen entfallen kann, wenn es in einem für Windkraft oder Stromleitungen ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung gibt.